Ratssitzung -Mitschrift



Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 21. Februarr 2018

 
Die UWG wünscht die Änderung der Tagesordnung als Dringlichkeitsantrag.
Der einstimmige Beschluß vom 23.2.2017 für die Bepflanzung der Seitenstreifen im Bereich Esch und Südholz soll geändert werden. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt.


Bericht der Verwaltung:

Gleichstromverbindung A-Nord
Im Rahmen der Energiewende plant der Netzbetreiber Amprion derzeit eine rund 300 Km lange Stromleitung von Emden nach Osterath (NRW). Diese Trasse verläuft in etwa parallel zur A 31, wobei die A 31 im Bereich des Landkreises Emsland zweimal gekreuzt wird. Die Entscheidung trifft letztlich die Bundesnetzagentur. Die entsprechende Antragsstellung bei der Bundesnetzagentur erfolgt im März 2018.
Letztlich ist festzustellen, dass der Vorzugskorridor die Samtgemeinde Sögel nicht berührt. Die östlich der A 31 aufgeführten Alternativen für diesen Vorzugskorridor werden von Amprion nicht favorisiert.
   
Öffentliche Auslegung der Satzung „Am Brink“
Die öffentliche Auslegung hat zu zahlreichen Stellungnahmen geführt. Von drei anliegenden Grundstückseigentümern liegen Eingaben vor. Davon erzielt eine Eingabe keine Wirkung, da die öffentliche Zuwegung zum Grundstück nicht Gegenstand der Unterschutzstellung ist. Mit dem zweiten Grundstückseigentümer wurde Einvernehmen erzielt, indem eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Der dritte Grundstückseigentümer ist noch in Verhandlung mit der Gemeinde.

Brandschaden Jugendheim
Der Boden ist nach wie vor noch zu glatt. Momentan herrscht Ratlosikgeit bei allen Beteiligten. Es sollen eventuell Spezialfirmen konsultiert werden.

Überprüfung des Verwaltungshandeln der Gemeinde Spahnharrenstätte
Wie bereits in der Sitzung am 21.11.2017 angekündigt, hat der Bürgermeister dem Akteneinsichtsbegehren der UWG-Fraktion stattgegeben. Es handelte sich hierbei um eine freiwillige Entscheidung des Bürgermeisters, da die Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland im entsprechenden Antrag der UWG nicht folgen konnte. Die Einsichtnahme fand statt.

Bei der Anfrage der UWG an die Kommunalaufsicht wegen eines Mitwirkungsverbot eines Ratsmitgliedes in Bezug auf die Abstimmung zum Friedwald, hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass ein Mitwirkungsverbot nicht bestand.

Park- und Wendeplatz am Friedhof
Dem Vorschlag des Bürgermeisters, einen entsprechenden Park- und Wendeplatz für die Eltern, die täglich ihre Kinder zur Schule oder zum Kindergarten befördern, auf dem Grundstück der Kirchengemeinde Spahnharrenstätte hinter dem Friedhof zu schaffen, konnte der Kirchenvorstand nicht folgen. Er schlägt vor, den vorhandenen Parkplatz vor dem Pfarrhaus als Park- und Wendeplatz zu benutzen.

Sanierung der Straße „Am Brink“

Es bestehen noch einige Mängel, die die Gemeinde nicht akzeptieren kann und von daher noch behoben werden müssen.

Ausbau der Ortsdurchfahrt Spahnharrenstätte im Zuge der K124
Die Planungen des Landkreises und der Gemeinde für den Ausbau der Ortsdurchfahrt sind abgeschlossen. Die Gesamtlänge der Baumaßnahme beträgt ca. 2,9 Km. Neben der Anlage des Radweges und des Gehweges sind der Regenwasserkanal und weitere Entwässerungseinrichtungen instand zu setzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2,25 Millionen Euro. Der kommunale Anteil beträgt insgesamt 900.000,00 €. Der Landkreis wartet noch auf eine Entscheidung des Landes Niedersachsen.

Sanierung Grundschule
Die Grundschule Spahnharrenstätte ist in den letzten Jahren von Grund auf saniert worden: Erneuerung der Heizungsanlage, Brandschutzmaßnahmen, barrierefreier Zugang, Austausch der Fenster, Malerarbeiten, Alarmierungsanlage und Kellersanierung. Insgesamt wurden in den letzten 5 Jahren fast 200.000,00 € investiert.

Soccerplatz
Die Genehmigung für den Bau des Soccerplatzes auf dem Gelände der Grundschule wurde jetzt erteilt. Die Kosten von ca. 40.000€ werden vom Förderverein durch Spenden aufgebracht. Ein besonderer Dank geht an den Förderverein, insbesondere an Michael Wigbers.

Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussfassung überplanmäßige Ausgaben


1. Ausbau von Wirtschaftswegen
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.000€ wurden einstimmig genehmigt.
2. innerörtlicher Strassenbau (Ringstr, Höger Weg, Kirchweg)
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 16.200€ wurden einstimmig genehmigt.

Antrag auf Aufstellungsänderung der Feuerwehr
Die Feuerwehr möchte von "Grundausstattungswehr" als "Stützpunktwehr" geführt werden. Der Rat unterstützt vollumfänglich den Antrag der Feuerwehr.

Genehmigung der Ergänzung des Bepflanzungskatasters
Es sind noch ca. 140 Bäume als Ausgleich für den Windparkt zu pflanzen. Es sollen davon ca. 100 Obstbäume gepflanzt werden.
Die notwendigen Genehmigungen liegen vor.
Abstimmung: 6/4

Wegesanierung
Der Wegesanierung wurde einstimmig zugestimmt.

Baugebiet Tickelbusch
Auf der bisherigen Obstwiese können gem. der Planungen 9 Bauplätze entstehen. Diese sind über 750qm und unter 800qm groß.

Abschluss einer Regelung über die Folgen der Errichtung und des Betriebes eines Bestattungswaldes mit der Samtgemeinde Sögel
Da diverse Änderungen vorgeschlagen wurden, wird der Vertrag an die Rechtsabteilung der Samtgemeinde zurückgegeben.


Wünsche und Anregungen:
keine
Einwohnerfragestunde:
keine

Hinweis: Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und es findet keine Prüfung der Korrektheit der Aussagen statt.
*** 17. März Konzert der SKS (Link) ***