Ratssitzung -Mitschrift



Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2018

 
Die UWG beantragt diverse Änderungen der Niederschrift der letzten Ratssitzung.

Bericht der Verwaltung:

Straßenbau "Ortsdurchfahrt
Der Landkreis Emsland erhält 13 Mill. Euro für 7 Straßenbauprojekte.
2,25 Mill Euro entfallen auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Spahnharrenstätte.
Der Baubeginn wird wahrscheinlich nicht vor 2019 erfolgen.
Im Sommer 2018 sollen die Planungen für die Baureife abgeschlossen werden.

Turnhalle
Der Boden der Turnhalle wurde noch einmal gereinigt.
Bisher sind keine Mängel wieder aufgetreten.
Die Reinigungsfirma räumte Fehler bei der ersten Reinigung ein.

Beratung und Beschlussfassung:

Ergänzungsplan zum Bepflanzungskataster
Nach der Vermessung des Grundstücks (Gemarkung Harrenstätte, Flur 1, Flurstück 1/15) werden auf  Kosten der Fa. Windstrom ca. 15-20 hochstämmige Stieleichen gepflanzt.
Mit Mehrheitsbeschluß wurde die Beschlussvorlage genehmigt.

Regelungen über der Folgen der Errichtung und des Betriebes eines Bestattungswaldes
Beschlussvorlage zur Vereinbarung über die finanziellen Folgen der Errichtung und des Betriebes eines Bestattungswaldes.
Es geht um die öffentliche Zuwegung zum Bestattungswald.
Die Samtgemeinde übernimmt alle Kosten der Sanierung und der Instandhaltung auf unbestimmt Zeit.
Die UWG-Fraktion wollte eine zeitliche Begrenzung und einen städtebaulichen Vertrag.
Mit Mehrheitsbeschluß wurde die Beschlussvorlage genehmigt.

Wünsche und Anregungen
:
Sanierung "Lourper Weg"
Die Holzabfuhr hat aufgrund der Wetterlage in diesem Jahr zu massiven Schäden an diversen Wegen geführt.

Einwohnerfragestunde:
Angebot der Fa. Windstrom zur Finanzierung (Sparbrief) eines Teils eines Windrades (ca. 20%).
Es handelt sich offensichtlich nicht um eine Beteiligung.

Auskünfte konnten vom Bürgermeister nicht gegeben werden, da die Gemeinde nicht beteiligt ist.
Der BGM verwies auf die Bürgerversammlung der Fa. Windstrom.


Hinweis: Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und es findet keine Prüfung der Korrektheit der Aussagen statt.