Ratssitzung -Mitschrift



Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 21. November 2017

Bericht der Verwaltung:

Bebauungsplan Nr. 9 „Tickelbusch“
Vom Verwaltungsausschuss wurde dem Büro für Stadtplanung, Gieselmann und Müller GmbH aus Werlte, der Auftrag erteilt, die entsprechende Planung im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Es verbleibt für die Gemeinde die Aufgabe ein Fläche von 0,8ha als Ersatz-Kompensation-Fläche auszuweisen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der SG Sögel, hier: „Kirchenfläche“
Zum wiederholten Male gibt der Bürgermeister folgendes bekannt:
Mit der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden die Flurstücke wieder als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesen. Eigentümer ist die Kirchengemeinde Spahnharrenstätte. Die weitere Durchführung des Verfahrens obliegt somit der SG Sögel und dem Landkreis Emsland. Der Landkreis Emsland hat schriftlich eine Änderung mit der nächsten Anpassung des RROP zugesichert. Die Gemeinde Spahnharrenstätte hat somit ihre Aufgaben gemacht.

Sanierung des Radweges zwischen Sögel und Werlte
Die CDU-Fraktion des Sögeler Gemeinderates und Werlter Stadtrates haben sich zum Ziel gesetzt, den Geestradweg zwischen beiden Orten zu sanieren. Der Streckenverlauf tangiert die Gemeinde Spahnharrenstätte lediglich im östlichen Bereich.
Der stellv. Bürgermeister, Herr Wilfried Meyer, hat nach Berichterstattung in der Emszeitung vom 01.11.2017 umgehend Kontakt mit der SG Sögel aufgenommen. Im Interesse der Gemeinde wurde darum gebeten, den Streckenverlauf nochmals zu überdenken. Auch die Gemeinde Spahnharrenstätte bietet seit einiger Zeit gastronomische Angebote (Lomi, Gasthaus Kreisel und Dörps-Laden), die durchaus zu nutzen wären.

Park- und Wendeplatz am Friedhof
Ein Teilstück des Friedhofes im hinteren Bereich (hinter dem Friedhof) ist teilweise mit einem Baumbestand (Fichten) besetzt.
In einer Besprechung am 06.06.2017 mit dem Kirchenvorstand, dem Vertreter des Bistums Osnabrück, Herrn Wellmann sowie dem Verwaltungsausschuss der politischen Gemeinde Spahnharrenstätte, wurde u. a. die Verkehrssituation zu den Bring- und Abholzeiten der Kinder an der Schule und am Kindergarten erörtert. Der Bürgermeister bat in dieser Sitzung die Kirchengemeinde um Prüfung, ob evtl. ein Teil dieser Fichtenfläche geräumt werden kann, um einen entsprechende Park- und Wendeplatz für die Eltern, die täglich ihre Kinder zur Schule oder zum Kindergarten befördern, zu schaffen. Zeitweise ist der Schulweg in den Morgenstunden und auch in den Mittagsstunden völlig vom Verkehr blockiert. Eine Entscheidung der Kirchengemeinde ist bislang nicht erfolgt. Der Bürgermeister hat daher in Absprache mit der Schulleitung erneut schriftlich bei der Kirchengemeinde Spahnharrenstätte eine entsprechende Anfrage gestellt.

Sturmschäden
Der schwere Herbststurm „Xavier“ hat in diesem Jahr zahlreiche Schäden in der Gemeinde hinterlassen. Die Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum war teilweise nicht gewährleistet. Die notwendigen Wiederherstellungen der Verkehrssicherheit war daher dringend geboten. Hierzu bedarf es professioneller Hilfe durch eine entsprechende Fachfirma (Fortwengel). Der Verwaltungsausschuss hat so entschieden, da der Bauhof der Gemeinde nicht annähernd über die entsprechende technischen Geräte verfügt.
Der Verwaltungsausschuss ist sich einig, dass in Einzelfällen eine Schadensbeseitigung der Sturmschäden durch die Anwohner vorgenommen werden kann. Die Schadensbeseitigung erfolgt unentgeltlich. Dieser ist dann berechtigt, das anfallende Brennholz für sich zu verwerten. Die Kosten und der Arbeitsumfang für den Bauhof stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert des anfallenden Brennholzes. Insofern ist dies letztlich eine Entlastung der Gemeindekasse.

Wegeausbau
Aufgrund der günstigen Konstellation, dass die Firma Hermann Jansen aus Aschendorf sowohl die Landesstraße nach Werlte als auch die Kreisstraße nach Lorup saniert, hat der Rat sich kurzfristig entschlossen, anfallendes Fräsgut von der Fahrbahndecke anzukaufen und in landwirtschaftliche Wege einzubauen. Insgesamt wurden ca. 1.200 t Fräsgut erworben und eingebaut. Der Ankauf dieses Fräsgutes gestaltete sich sehr günstig. Diese außerplanmäßige Ausgabe wurde haushaltsrechtlich am 24.10.2017 durch den Rat einstimmig genehmigt. In diesem Jahr wurden 25.000€ für den landwirtschafltichen Wegebau, 70.000€ für den inneren Straßenbau, 30.000€ von den Anwohnern ausgegeben. Für die Ostenwalderstr. werden nochmals 65.000€ ausgegeben.

Breitbandausbau
Derzeit entwickelt die Deutsche Telekom einen Bauzeitenplan für das nördliche Emsland. Die Gemeinde Spahnharrenstätte ist schon gut versorgt. Durch die frühzeitige Kooperation mit der Deutschen Telekom sind die notwendigen Kabelverzweiger weitgehend vorhanden. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass alle Haushalte einen unmittelbaren Glasfaseranschluss erhalten. Um die Jahreswende 2017/2018 soll eine endgültige Entscheidung fallen. Der Ausbau soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

Bodenbelag in der Turnhalle
Die Reinigungsarbeiten im Gesamtgebäude sind inzwischen abgeschlossen. Das hat offensichtlich jetzt zur Folge, dass der Fußboden in der Turnhalle sehr glatt geworden ist. Mit der Samtgemeinde und auch mit der entsprechenden Reinigungsfirma wurde mittlerweile Kontakt aufgenommen. Es ist beabsichtigt, dass die Reinigungsfirma den Fußboden nochmals überarbeitet.

Schadensregulierung Turnhalle
Der verauslagte Rechnungsbetrag durch das Bistum in Höhe von 15.554,25 € ist mittlerweile an das Bistum erstattet. Nach Abzug der VGH Zahlung in Höhe von 5.000,00 € verbleiben jeweils für die SG Sögel und die Gemeinde ein Anteil von 5.277,13 €. Die Angelegenheit ist somit geklärt. Sowohl die SG Sögel als auch die Gemeinde haben eine eigene Inventarversicherungen für die Turnhalle/das Jugendheim abgeschlossen.

Notbeleuchtung in Lüns-Hus
Die Notbeleuchtung in Lüns-Hus ist ausgefallen und ohnehin völlig überaltert. Zur Gefahrenabwehr und aus Haftungsgründen ist die sofortige Instandsetzung in Auftrag gegeben worden.

Überprüfung des Verwaltungshandelns der Gemeinde Spahnharrenstätte
Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf die letzte Ratssitzung. Er verwies darauf, dass die UWG-Fraktion seinerzeit ein Akteneinsichtsbegehren vorgetragen habe. Konkret bezog sich dieses Einsichtsbegehren auf die entsprechenden notariell gefertigten Verträge, die mit den Eigentümern der Flächen hinter dem Sportplatz für das neue Baugebiet gefertigt wurden.
Ebenso wurde von der UWG-Fraktion um Einsicht in den Nutzungsvertrag gebeten, der seinerzeit hinsichtlich der Sicherung einer Ersatzaufforstungsfläche mit einem Flächeneigentümer geschlossen wurde. Entsprechender Ratsbeschluss erfolgte bereits am 11.08.2016 in nichtöffentlicher Sitzung. Die UWG bat zudem um Zusendung von Kopien aller Verträge.
Am 01.09.2017 hat die UWG-Fraktion die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet.
Anschließend verlas der stellv. Bürgermeister, Herr Wilfried Meyer, das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland. Im Ergebnis stellte der stellv. Bürgermeister fest, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises dem Bürgermeister ein einwandfreies rechtskonformes Verwaltungshandeln bescheinigt.
Desweiteren wurde die UWG darauf hingewiesen, ihre Veröffentlichungen in den Socialen Netzwerken (Facebook) zu überdenken, da dies zu einem Verstoss gegen die Verschwiegenheitspflicht führen könnte.
Der Bürgermeister wiederholte seine bereits in der letzten Ratssitzung vorgetragene Auffassung, dass derartige Verträge aus seiner Sicht mit der gebotenen Diskretion zu behandeln seien. Der Bürger erwarte zurecht, dass die mit ihm geschlossenen Verträge nicht durch Vervielfältigung (Kopie), evtl. auch unbeteiligten Personen zugängig gemacht werden könnten. Der Bürger könne auch in Zukunft darauf vertrauen, dass solche Unterlagen in der Verwaltung der Gemeinde oder der Samtgemeinde verbleiben. Er werde Akteneinsicht gewähren, obwohl, wie von der Kommunalaufsicht ausdrücklich bestätigt, keine Begründung vorliegt. Er gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt sei.


Beratung und Beschlussfassung:

Straßenbauarbeiten "Am Brink" - Seitenraumbefestigung

Auf einen Beschluss wurde verzichtet, da das vorliegende Angebot der Fa. Jansen überhöht ist. Es soll neu verhandelt werden.

Städtebauförderprogramm - Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes
Der Rat erteilte seine Zustimmung.

Bericht des Bauausschuss und Beschlussfassung
Die Empfehlungen des Bauausschusses wurden angenommen und sollen umgesetzt werden.

Anträge auf Bezuschussung
Bücherei: 200€
Mittwochsgruppe: 200€
KFD (Frauengemeinschaft): 750€ für die Durchführung des Seniorennachmittags

Bauvorhaben
2 Hähnchenställe für insgesamt 50.000 Hähnchen / Antragsteller: Karin Sanders
Eine Endscheidung konnte nicht getroffen werden, da ein Emissionsgutachten nicht vorliegt.

Antrag UWG zum Friedhofswald
Die Anträge wurden verspätet eingereicht, dennoch wurden die Anträge einstimmug zugelassen.
1. Antrag
Die Samtgemeinde soll aufgefordert werden den Beschluss zum Friedhofswald zurückzunehmen.
2. Antrag
Die Samtgemeinde soll aufgefordert werden den Flächenänderungsplan abzulehnen.

Es wurde von der UWG eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Anträge wurden mit 6:5 Stimmen abgelehnt.

Wünsche und Anregungen
- Die UWG schlug Parkplätze an dem Kirchweg vor um die Verkehrssituation bei der Schule und den Kindergarten zu verbessern.
- Die UWG will ein Baukataster erstellen.

Bürgerfragestunde:
- Es wurde die Sanierung der Nordstr. angeregt.
- Im Rahmen der Grabenreinigung wurde vorgeschlagen entsprechende Lagepläne zur Verfügung zu stellen.

Hinweis: Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und es findet keine Prüfung der Korrektheit der Aussagen statt.
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