Ratssitzung -Mitschrift-

Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 7. September 2017

Bericht der Verwaltung:

Schadensfall Jugendheim
Die versicherungsrechtliche Situation gestaltete sich schwierig. Versicherungsnehmer und Auftraggeber für die Sanierungsarbeiten war das Bistum. Die Gemeinde hat auch jährlich ihren vom Bistum angeforderten Betrag gezahlt. Trotzdem ergaben sich Irritationen dahingehend, dass gewisse Räumlichkeiten und Sachanlagen offensichtlich nicht mitversichert waren. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit haben sich die Gemeinde und die Samtgemeinde bereit erklärt, den Restbetrag für die Reinigungsarbeiten zu übernehmen. Dies erfolgte allerdings schriftlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Ausbau der Ostenwalder Straße
Die öffentliche Ausschreibung für dieses Projekt ist inzwischen erfolgt. Aufgrund der sehr engen Fristen und Termine wurde beim Amt für Regionale Landesentwicklung eine Fristverlängerung beantragt. Auftragsvergabe ist an die Fa. Hermann Jansen aus Aschendorf erfolgt.

Erstellung einer naturnahen Gartenanlage
Am 08.08.2017 hat der Bürgermeister an einer Vorstandssitzung des Heimatvereins Spahnharrenstätte teilgenommen. Dort wurde an die Gemeinde der Wunsch herangetragen, hinter dem Gemeindebüro eine naturnahe Gartenanlage zu erstellen. Die Erstellung soll soweit wie möglich durch Eigenleistung des Heimatvereins erfolgen. Nach Meinung des Bürgermeisters ist diese Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif.

Überdachte Grillecke
Die Feuerwehr Spahnharrenstätte möchte hinter dem Feuerwehrgebäude eine überdachte Grillecke einrichten. Ob eine solche Baumaßnahme mit den Förderrichtlinien der damaligen Baumaßnahme im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms vereinbar ist, ist noch zu klären.

Bauvorhaben Kronabeln
Herr Heinz Kronabeln hat einen Genehmigungsbescheid vom Landkreis Emsland für sein Bauvorhaben – Errichtung eines Bullenstalls etc. – erhalten. Das Gesamtvorhaben befindet sich nunmehr innerhalb der Grenzen des Baufensters.

Ortschronik Harrenstätte
Am Samstag, dem 02.09.2017 präsentierte der Heimatverein Spahnharrenstätte ein weiteres Werk zur Geschichte der eigenen Gemeinde. Es handelt sich hierbei um die Darstellung der Geschichte des Ortsteils Harrenstätte in der Zeit von ca. 1000 bis 1860.  Autor ist Herr Dr. Heinrich Konen aus Spahnharrenstätte. Heinrich Konen ist am Lehrstuhl für alte Geschichte der Universität Regensburg tätig. Das Buch kann zu einem Preis von 25,00 € erworben werden.

Arbeiten an der Grundschule
Für die Herbstferien sind nunmehr umfangreiche Sanierungsarbeiten geplant. Die Fenster an der Front zur Kirche werden komplett ausgetauscht. Auch werden zahlreiche Trockenarbeiten durchgeführt. Ebenso werden eine neue Heizung und neue Heizkörper installiert. Nach den Ferien erfolgen Außenarbeiten, wie z. B. Trockenlegung des Kellers, Anbringen einer Außentreppe etc.

Schriftverkehr mit der UWG-Fraktion
Der Bürgermeister hat diverse Schreiben der UWG-Fraktion erhalten, die auch zum Teil in Facebook veröffentlicht wurden.
Dazu gab Herr Timpker folgende Erklärung ab:
Verträge werden diskret behandelt. Kopien werden nicht erstellt. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Bürger werden vertraulich behandelt. Ges. Regelungen werden eingehalten. Er werde auch weiterhin die Gemeinde nach Aussen seriös vertreten. Er sehe keinen "Mehrwert" für die Gemeinde dieser diversen Schreiben. In Zukunft werde er alle Schreiben öffentlich im Rat bekannt geben.
Im Einzelnen betraf es folgende Vorgänge:
Entwässerung: Höger Weg und Dillenweg, Prüfung von Mitwirkungsverboten, Einsichtsbegehren, Trassenführung für Stromleitungsbau, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit von zum Teil namentlich genannten Ratsherren.
Die UWG-Fraktion hat die Kommunalaufsicht in 2 Fällen kontaktiert.

Herr Lünswilken berief sich auf gesetzliche Bestimmungen sowie Informationspflichten gegenüber der UWG-Fraktion.

Beratung und Beschlussfassung:

Alle Beschlüssse wurden einstimmig getroffen.

Zuschuss an den Tennisverein 500€

Vermietung von Räumen des "alten" Gemeindebüros an R. Roosmann und Kultur:Gut e.V.

Bauantrag für einen Legehennenstall, Antragsteller: Mathias Gebkenjans

Strassenbau Ortsdurchfahrt "Spahnharrenstätte": Einleitung des Genehmigungsverfahrens

E-Bike-Ladestelle auf dem Dörpsplatz

Es liegen diverse Anträge vor, die zur Prüfung in den Bauausschuss gehen.

Bürgerfragestunde:
Ein Bürger* verbat sich die namentliche Veröffentlichung in Facebook durch die UWG-Fraktion.

Text: Werner Rüdebusch
Hinweis: Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und es findet keine Prüfung der Korrektheit der Aussagen statt.
* Auf Grund des Persönlichkeitsrechtes insbesondere des Datenschutzes wird der Name nicht veröffentlicht.
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