Bürgerversammlung

Bericht

Bürgerversammlung

Der Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte hatte am 7. März die Gemeindemitglieder in Lüns Hus zu einer Bürgerversammlung eingeladen.
Dieser Einladung sind sehr viel gefolgt.

BGM Reinhard Timpker begrüßte die Anwesenden und erläuterte kurz den Haushalt 2019 und wies auf die sehr hohen Investitionen in diesem Jahr hin:

Ausbau der Hauptstraße K 124 (2,25 Mill. € / Anteil der Gemeinde 500.000 €)
- Fahrbahnerneuerung
- Sanierung der Regenwasserkanalisation 
- Sanierung der Schmutzwasserkanalisation
- Erneuerung der Straßenbeleuchtung
- Ausbau Rad- und Gehweg

Ankauf von Grundstücken (300.000 €)
- Erwerb von ca. 8 ha in den letzten Jahren als Tauschflächen
- Innenverdichtung Ortsmitte
- Bebauungsplan Tickelbusch liegt vor

Erschließung Tickelbusch Erweiterung (100.000 €)
- Gas, Wasser, Straßenanbindung, Schmutzwasserkanalisation, Grünanlagen
- Grundstückspreis 48 € je qm

Ausbau „Alter Harrenstätter Weg“ (70.000 €)
- Land gibt 42.000 € als Fördermittel

Die Vorgaben, Gesetze und Richtlinien (Baugesetzbuch, - Innen-, Außenbereich (Privilegierung), Bebauungsplanverfahren und Gutachten, Stellungnahmen), die zu berücksichtigen sind um Bau- und Gewerbegiete zu erschließen,  wurden ausführlich von Josef Gößling Fachbereichsleiter Bauwesen der SG Sögel vorgestellt.
Aufgrund der gesetzlicher Vorgaben für Planungen und Gutachten sind Erschließungszeiten von mind. 2 - 3 Jahren einzukalkulieren.

BGM Timpker bemerkte, dass das Emsland eine Veredelungsregion sei und legte die Nutztierzahlen der Gemeinde Spahnharrenstätte vor:
Stand November 2018 / Quelle: Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Landkreis Emsland
Schweine: ca. 14.000
Rinder: ca. 2.150
Geflügel: ca. 800.000 Masthähnchen x 7,2/pro Jahr = ca. 5,6 Mio. Masthähnchen pro Jahr
zzgl. ca. 120.000 Legehennen

Fazit:
Es ist eine hohe Immission zu erwarten, die sich zwangsläufig in den Immissionsgutachten niederschlägt.

Hierfür wurde das Beispiel an der "Werlter Straße" aufgezeigt:
Die Immission beträgt dort gem. Gutachten zwischen 30% - 38%.
Zulässig sind aber nur für Wohngebiete 10% und für Gewerbegebiete 15%.
Dies hatte zu Folge, dass die Ansiedlung der Fa. Krone nicht möglich war.

Für das geplante Wohnbaugebiet hinter dem Sportgelände sind die Immissionen ebenfalls zu hoch.
Hier wird versucht durch "Rasterbegehung" (Geruchsbegehung) doch eine Genehmigung zu erhalten.
Diese Rasterbegehung dauer mind. 6 Monate.

Das Thema "innerörtlicher Infrastruktur" insbesondere der Ausbau der Hauptstraße K 124 wurde von dem stellv. BGM Wilfried Meyer erläutert:
Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird im Sommer 2019 gerechnet. Die Ausschreibungen laufen zur Zeit. Der Abschluss der Baumaßnahmen ist für Ende 2020 vorgesehen.
Danach stellte er die geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen vor:
Dunkelampelanlage
Geschwindigkeitsbegrenzung Schulweg
Geschwindigkeitsbegrenzung „Allee“
Geschwindigkeitsmessanlage Ortseingänge
Geschwindigkeits-Dialog-Display

Damit der Zeitrahmen nicht gesprengt wurde, sprach BGM Timper noch kurz den Wege- und Straßenausbau an.
- Ankauf Fräsgut
- Ostenwalder Straße
- Plattenweg Richtung Werlte

Das Thema Umweltschutz (Sanierung Brink, Bepflanzungskataster, Waldersatz) wurde übersprungen.

Zu den Themen W-LAN HotSpot, Breitbandausbau und Lüns Hus gab Reinhard Timpker ein kurzes Statement ab.

Zum Abschluß berichtet der SG-Bürgermeister Günter Wigbers noch über den Stand des Bestattungswaldes. Hier ist anzumerken, dass die Jagdgenossenschaft Spahnharrenstätte vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg einen Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Osnabrück eingelegt hat, da das Verwaltungsgericht gegen die Jagdgenossenschaft entschieden hat. Die beiden weiteren Klagen wurden ebenfalls negativ beschieden. Gegen diese Urteile wurde kein Widerspruch eingelegt.

Von der Möglichkeit Fragen an den Rat zu stellen, wurde kein gebrauch gemacht.

Foto + Text: Werner Rüdebusch


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30. März Holzverkauf der Gemeinde