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Muster-Ratssitzung

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 20.07.2021

1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ratsmitglieder: 11
anwesend: 10
entschuldigt: 1
unentschuldigt: 0
Die Beschlussfähgkeit ist gegeben.

2. Festestellung der Tagesordnung (s. Bekanntmachungen)
Der Rat stimmt der Tagesordnung zu.

3. Genehmigung der Niederschriften der Ratssitzung vom 4.3./16.03. und 19.05.2021
Der Rat stimmte den Niederschriften zu.

4. Bericht der Verwaltung:

Erschließung Kirchenplaatzen
Die Bauleitplanung für das neue Baugebiet "Kirchenplaatzen" ist mittlerweile abgeschlossen.
In Planung sind nunmehr die Erschließungsanlagen, die zum Ende des Jahres durchgeführt werden sollen.
Laut BGM Timpker gibt es immer wieder Probleme mit den Handwerksfirmen, entweder sie kommen erst garnicht oder ziehen vorzeitig wieder ab (z. B. Grenzweg, alte Molkerei).

Regenwasserableitung entlang der alten Molkerei
Die neue Verrohrung der Regenwasserableitung Richtung Vorfluter in Richtung Nordradde ist mittlerweile von der Firma Peters verlegt worden.
Auch der Vorplatz vor dem alten Gemeindebüro und dem Jugendheim ist mit angeschlossen worden.
Es wird davon ausgegangen, dass der erhebliche Regenwasserzufluss vom Tickelbusch entlang der K 124 nunmehr abgeleitet wird.
Der Rat des BGM an den neuen Rat auch die Sanierung der Schulstraße vorzunehmen.

Entwässerungsproblematik „Veen“
Im Bereich der Straße Veen im OT Spahn ist eine umfangreiche Sanierung der Regenwasserkanalisation Richtung Werpeloh erfolgt.
Die Bauarbeiten waren auch dadurch erschwert, dass einige Anwohner bereits selbstständig ohne Kenntnis der Gemeinde und der Samtgemeinde entsprechende eigene Leitungen verlegt hatten.
Somit hat es auch eine deutliche Kostensteigerung gegeben.

Umweltvergehen
Im Bereich Richtemoor (kurz vor der Gemarkungsgrenze Börger) wurde der komplette Grünstreifen mit Unterholz entlang des gemeindeeigenen Weges entfernt.
Die Angelegenheit wurde dem Fachbereich Umwelt des Landkreises Emsland zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Spielplatz Spahn
Die Löschung des Nießbrauchsrechts im Grundbuch ist mit Bewilligung des Amtsgerichtes Meppen vom 07.07.2021 erfolgt.

Wegesanierung
Es wurden größtenteils die Wege für ca. 45.000,- Euro saniert. Der Wegezweckverband führte diese Arbeiten durch. Die Gemeinde hatte hier in den letzten 4 Jahren ein Guthaben dafür angespart.

Windenergie
Im Bereich des Windparks Spahnharrenstätte Nord sind 2 weitere Windenergieanlagen geplant.
Laut Planungsabsicht in der Bauvoranfrage sollen sich die Standorte an der Werlter Str. Richtung Rastdorfer Str. auf den Grundstücken der Eigentümer Funke-Meiners und der kath. Kirchengemeinde befinden.

Beratung und Beschlussfassung

5. Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Satzung „Am Brink“ nebst Begründung
Beschluss über Anregungen und Bedenken; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Zustimmung: 10
Ablehnung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt der Satzung zu.

6. Gewerbeansiedlung / Baugebiet “Hinter dem Sportplatz"
Die Hälfte des gemeindeeigenen Waldgrundstückes (ca. 6 ha) ist bisher im Flächennutzungsplan berücksichtigt. Der Plan soll jetzt das gesamte Waldgrundstück umfassen. Der Flächennutzungsplan muss von der Samtgemeinde beschlossen werden. Es wird ein Antrag an die SG gestellt den Flächennutzungsplan zu erweitern.

Beschluss:
Zustimmung: 10
Ablehnung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt dem Antrag zu.

7. Widmung Schulweg (Teilabschnitt)
Bisher ist der Weg um den Kindergarten kein offizieller Weg. Der Weg wurde jetzt neu eingemessen. Durch die Widmung wird der Weg zu einem öffentlichen Weg.

Beschluss:
Zustimmung: 10
Ablehnung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt der Widmung zu.

8. Bauvoranfrage im Bereich "Hülshook"
Hier geht es um die alte Hofstelle "Brinker". Dieses Grundstück liegt im Aussenbereich.  Die Gemeinde wird aber nur einvernehmen erteilen, wenn die Erschließung dauerhaft gesichtert ist. Der Vorgang soll an den Landkreis, als Genehmigungsbehörde, weitergeleitet werden. Es wurde keine Beschluss gefaßt.

9. Antrag auf "Änderung des Baubereichs Hövel"
Die Anlieger bitten den Bereich dem Innenbereich hinzuzuführen, damit dieser als Baugebiet genutzt werden kann.
Die UWG unterstützte diesen Antrag, damit Bauwillige nicht in andere Orte abziehen.
Der CDU fehlt das "öffentliche Interesse", da diese Grundstücke im privat Besitz sind und somit nicht jeder dort ein Grundstück erwerben kann. Ausserdem sind ausreichend Baugrundstücke (ca. 25) vorhanden. Ab 2022 ist das Baugebiet "Kirchenplaatzen" bebaubar. Dazu wird hinterm Sportplatz ein weiteres Wohngebiet ausgewiesen. Daher bestehe kein Grund ein weiteres Baugebiet auszuweisen.

Beschluss:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 5 
Enthaltungen: 1
Der Rat lehnt den Antrag ab.

10. Festlegung eines Standortes für das Gemeindearchiv
Das Gemeindearchiv soll in den oberen Räumen des "alten" Gemeindebüros eingerichtet werden. Herr Timpker wies besonders auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Prof. Konen hin, der die Unterlagen in seiner Freizeit mit viel Engagement sichtet und katalogisiert.

Beschluss:

Zustimmung: 10
Ablehnung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt dem Standort zu.

11. Wünsche und Anregungen
Hier wurden die Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Ortsduchfahrt angesprochen.

12. Einwohnerfragestunde
-
 
Hinweis:
Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die getroffenen Aussagen, Bemerkungen etc. wurden ungeprüft übernommen.
Text: Werner Rüdebusch Veröffentlicht: 21.07.2021

 
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