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Muster-Ratssitzung

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 04.03.2021

Tagesordnung (s. Bekanntmachungen)

Ratsmitglieder: 11
anwesend: 11
entschuldigt: 0
unentschuldigt: 0

Antrag zur Änderung der Tagesordnung:
Es wurde kein Änderungsantrag gestellt.

Bericht der Verwaltung:

Sandabbau in der Gemarkung Spahn
Die Genehmigung zum Bodenabbau in der Gemarkung Spahn wurde nunmehr erneut bis zum 31.12.2030 vom Landkreis Emsland verlängert. Der BGM Timpker hatte um diese Verlängerung gebeten und auch darauf hingewiesen, dass sich die Gemeinde ihrer ökologischen Verantwortung bewusst ist und auf dieser Fläche Sand in nur geringen Mengen und ausschließlich für den Eigenbedarf abbaut.

Änderung der Bauleitplanung im Bereich Hövel
Einige Anwohner beantragen eine sogenannte Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Baugesetzbuch.
Dieser Antrag wurde zunächst dem Bauamt der Samtgemeinde Sögel zur Prüfung übergeben.

Einziehung eines Weges
Der entsprechende Antrag auf Einziehung des Wirtschaftsweges der Gemarkung Harrenstätte durch die Anlieger Theodor Quappen, Hubert Konen, Katrin Geerdes-Bröerken und Wilhelm Geerdes hat der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung beraten. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Die obigen Interessenten werden der Gemeinde demnächst einen Kostenvorschlag einreichen. Anschließen muss der Rat eine Entscheidung treffen.

Dorf-App
Für Emsländische Kommunen gibt es mittlerweile die „Emsland-Dorf-App“. Diese App verschafft den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich zum Beispiel einen Überblick über die Termine der Vereine, Verbände, Gruppen und anderen Institutionen im Dorf zu verschaffen. Es ist allerdings notwendig, dass die Softwarepflege eigenständig vor Ort von ehrenamtlichen Administratoren übernommen wird. Die erstmalige Einrichtung einer Dorf-App wird vom Landkreis Emsland begleitet und unterstützt. Die Einrichtung der App wird vom Landkreis Emsland finanziell gefördert.

Naturschutzgebiet Theikenmeer
Im Naturpark Hümmling ist die Umsetzung eines dezentralen Besucherangebotes und die Einrichtung eines Informationssystems geplant. Eine solche Naturpark-Station soll unter anderem am Standort Theikenmeer errichtet werden. Diese Naturpark-Station Hümmling am Theikenmeer umfasst unter anderem einen Landschaftspflegehof mit Ausstellung und einen ca. 7 - 10 km langen Rundweg entlang der Außengrenzen des Naturschutzgebietes Theikenmeer. Des Weiteren werden Beobachtungsmöglichkeiten angeboten, so z.B. ein Aussichtsturm und Aussichtsplattform. Die Gesamtmaßnahme umfasst ein Investitionsvolumen von ca. 840.000,00 €. 50 % davon wird das Land Niedersachsen zur Verfügung stellen. Weitere 25 % an Finanzierungsmitteln stellt der Landkreis Emsland zur Verfügung.Der Rest verbleibt für die Stadt Werlte. Die Gesamtentwicklung des Standortes Theikenmeer wird in Zusammenarbeit von Stadt Werlte, Naturpark Hümmling und der Naturschutzbehörde des Landkreises Emsland sowie NaBu-Ortsgruppe Werlte/Sögel vorangetrieben.

Bauvorhaben MH-KG Spahnharrenstätte
Die MH-KG, vertreten durch Hermann Meyer, Klinkerstraße 1 in Spahnharrenstätte beantragt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines dritten Legehennenstalles mit 21.900 Plätzen in der Gemarkung Spahn.

Haushalt 2021
Der Haushalt 2021 für die Gemeinde Spahnharrenstätte wurde bereits am 28.01.2021 im Umlaufverfahren, entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen, einstimmig beschlossen.
Das Gesamtpaket umfasst finanzpolitisch für die Jahre 2020/2021 und 2022 ein Volumen von ca. 2 Millionen Euro. Die wichtigsten Haushaltsposten sind die Sanierung der K 124, die Erneuerung der Regenwasserkanalisation, die Straßenbeleuchtung, die Erweiterung der Kita, die Erschließung eines Bau- und Gewerbegebietes, die Erneuerung der Straße nach Ostenwalde sowie die prognostizierten Kollateralschäden, die durch die Umleitungsstrecken im Zuge der Sanierung der K 124 entstanden sind.
Bei dieser Gelegenheit wies der BGM darauf hin, dass alleine der Wasserverband Hümmling in den letzten 3 Jahren eine Rohrnetzinvestition von ca. 170.000,00 € pro Jahr in der Gemeinde Spahnharrenstätte vorgenommen hat. Wesentliche Teile der Infrastruktur des Dorfes sind somit saniert und neu gestaltet. Dies erfordert mutige Entscheidungen, die allerdings alternativlos waren und die Wohn- und Lebensqualität erhöhen.
„Luxus haben wir uns nicht gegönnt, sondern reale Gegenwerte geschaffen“, so der Bürgermeister.

Kita Finanzierung
Das Bistum Osnabrück hat im Rahmen der Haushaltplanung die bisherigen Betriebskostenansätze für die Kindertagesstätten um 10 % gekürzt. Das Bistum begründet dies im Wesentlichen mit rückläufigen Kirchensteueraufkommen. Für die Gemeinde Spahnharrenstätte wird sich das im Jahre 2021 vermutlich noch nicht auswirken. Da das Bistum entsprechende Rücklagen aufgelöst hat. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass insbesondere dann auf die Gemeinden eine Kostenlawine zu käme, wenn zukünftig in der Kita und in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung durchgeführt wird. In der Bildungspolitik sind solche Ansätze bereits zu erkennen.

Beratung und Beschlussfassung:


Vergabe von Straßennamen
In der Gemarkung Harrenstätte ist es erforderlich, dem östlich der "Rastdorfer Straße" gelegenen Weg einen Straßennamen zu vergeben. Es wird der Name "Zum Fleer" vorgeschlagen. Die UWG beantrag den Namen "Nordholz" zu vergeben, da dieser bereits bekannt sei.

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt der Bezeichnung "Nordholz" zu.

Behandlung von Spenden
Die Stiftung Arenberg hat 120.000€ an die der Gemeinde Spahnharrenstätte gespendet. Diese Spende ist für den Kita-Ausbau bestimmt.

Beschluss:

Zustimmung: 8
Ablehnung: 2
Enthaltungen: 1
Der Rat stimmt der Annahme der Spende zu.

Sanierung Seelsorgeraum
Der Versammlungsraum steht nach Fertigstellung der Kita wieder zur Nutzung zu Verfügung. Es steht jetzt ein Rückbau der technischen und sanitären Anlagen, Malerarbeiten, Fussboden etc. sowie die Installation einer Kommunikationsanlage (2.000€) an.

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt der Sanierung zu.
   
Modernisierung und Neueröffnung Dörpsladen
Die Gemeinde Spahnharrenstätte möchte die dauerhafte und nachhaltige Grundversorgung vor Ort sichern. Dazu sind grundlegende Umbau-, Modernisierungs- und energetische Maßnahmen vor Wiedereröffnung des "Dörpsladen" notwendig. Die Kosten betragen ca. 50.000€. Der Landkreis gewähren einen Zuschuss in Höhe von 25.000€. Die Gemeinde Spahnharrenstätte übernimmt die andere Hälfte. Die neue Inhaberin (ehemalige Angestellte im Dörpsladen) wird zusätzlich ca. 25.000€ investieren.

Die UWG-Fraktion sprach sich vehement dagegen aus. Sie begründet es damit, dass die Versorgung durch die Fa. Lomi gegeben ist und daher würden sie jeglichen Einsatz von Steuergeldern ablehnen.
.
Die CDU-Fraktion (Wilfried Meyer) vertrat die Meinung, dass der Dörpsladen ein wichtiger Begegnungs- und Kommunikationsort mitten im Dorf sei und biete damit eine Lebensqualität für Jung und Alt. Die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen wünschen sich den Erhalt bzw. die Wiederöffnung des Dörpsladen.

Beschluss:
Zustimmung: 6
Ablehnung: 5 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt der Modernisierung zu.

Vertragsangelegenheiten mit "Deutsche Glasfaser"
1. Das Unternehmen "Deutsche Glasfaser" beabsichtigt einen Glasfaserausbau in Spahnharrenstätte vorzunehmen. Sofern der OT Spahn mit einbezogen werden soll ist ein Kooperationsvertrag abzuschließen. Sonst werde nur der OT Harrenstätte und die Neustadt ausgebaut. Vorraussetzung: mind. 40% der Haushalte entscheiden sich für einen Glasfaseranschluß.

2. Ergänzend teilte der BGM mit, dass ein weiterer Anbieter (EmslandTel.Netz) die Gemeinde kontaktiert hat. Diese möchte eine regionale Funkinfrastruktur aufbauen. Hierzu ist ein Multifunktionstower für Richt- und Mobilfunk notwendig. Ein Nutzungsvertrag liegt bereits vor. Ein Standort ist noch nicht festgelegt.

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt  dem Kooperationsvertrag "Deutsche Glasfaser" zu

Antrag UWG: Erhalt Spielplatz OT Spahn
Der Nießbrauchrechtsvertrag für den Spielplatz im OT Spahn zwischen der Markengemeinde Spahn und der Gemeinde Spahnharrenstätte ist am 31.12. 2020 abgelaufen. Eine Elterninitiative wünscht den Erhalt des Spielplatzes.

Die UWG-Fraktion beantragt die Verlängerung des bestehenden Vertrages inkl. der Verkehrssicherungspflicht.

Die CDU-Fraktion reicht einen Änderungsantrag ein. Dieser sieht vor das die Verkehrssicherungspflicht sich nur auf das Spielplatzgebiet und nicht inkl. der Teichanlage bezieht, wie im bisherigen Vertrag. Dies enspreche auch dem Interesse der Elterninitiative, da die Teichanlage nicht genutzt wird. Die Elterninitative erhält einen einmaligen Betrag von 2.000€ als Zuschuss für Anschaffungen.

Beschluss:

Zustimmung: 5
Ablehnung: 6 
Enthaltungen: 0
Der Rat lehnte den Antrag der UWG ab.

Beschluss:

Zustimmung: 6
Ablehung: 5 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt dem Änderungsantrag der CDU zu.

Antrag UWG: Corona-Hilfe für Vereine
Die UWG beantragt auf Grund der Corona-Pandemie (fehlende Einnahmen, da kaum Aktivitäten möglich sind) die ortsansässigen Vereine finanziell zu unterstützen.
Der BGM führte aus, dass bisher das Bedarfsprinzip gelte. Die Gemeinde zahlt bisher alle Energie- und Instandhaltungskosten. Mieten werden nicht erhoben. In 2017/2018/2019 wurden insgesamt ca. 28.000€ an Zuschüssen an die Vereine gezahlt. Im Corona-Zeitraum (2020 und bisher in 2021) wurde kein Antrag gestellt. Er sehe den Bedarf nicht, da die Mitgliedsbeiträg erhoben würden, aber zur Zeit keine oder nur geringe Kosten anfallen.
Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass die Vereine jederzeit bei Bedarf einen Antrag an die Gemeinde stellen können. Daher wird kein Bedarf für einen solchen Beschluss gesehen.
Herr Timpker bat die UWG-Fraktion den Antrag zurückzuziehen.
Die UWG-Fraktion lehnte dies ab.

Beschluss:

Zustimmung: 5
Ablehnung: 6 
Enthaltungen: 0
Der Rat lehnte den Antrag ab.

Verschiedenes
Es wurde nochmal auf die in Zukunft explodierenden Kita-Kosten hingewiesen.
Die LED-Wall wird an der Hauptstr. beim Dörpsplatz aufgestellt.

Einwohnerfragestunde
Es kam noch zu einer Diskussion über die Glasfaserkabelvernetzung durch die "Deutsche Glasfaser" in Bezug auf die geplante Kapazität (tatsächlich erreichbare Geschwindigkeit und Preis). Es wurde empfohlen die Online-Präsentation zu nutzen und dort entsprechende Fragen zu stellen.

 
Hinweis:
Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die getroffenen Aussagen, Bemerkungen etc. wurden ungeprüft übernommen.
Text: Werner Rüdebusch Veröffentlicht: 05 + 08.03.2021

 
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