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Muster-Ratssitzung

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 28. Oktober 2020

Tagesordnung (s. Bekanntmachungen)

Ratsmitglieder: 11
anwesend: 11
entschuldigt: 0
unentschuldigt: 0

Anträge zur Änderung der Tagesordnung:

Die UWG-Fraktion beantragte für den Tagesordnungspunkt 9 (Erörterung über die Einziehung eines Weges)
die Vorlage einer Beschlussvorlage und Verlegung in den nicht öffentlichen Teil.
Der Bürgermeister teilte mit, wie auch aus der Tagesordnung ersichtlich sei,dass kein Beschluss gefasst werden soll, sondern lediglich das Thema erötert werden soll.
Zur Verlegung in den nicht öffentlichen Teil teilte er mit, dass aus rechtlichen Gründe eine Verlegung in den nicht öffentlichen Teil unzulässig sei. Daher bat er die UWG ihren Antrag zurückzuziehen.
Konrad Lünswilken zog im Namen der UWG den Antrag zurück.

Bericht der Verwaltung:

Errichtung Funkmast/Funkturm
Die EmslandTel.Net beabsichtigt in der Gemeinde Spahnharrenstätte auf eigene Kosten einen Funkturm zur Größe von ca. 10 m x 10 m bestehend aus Funkmast/Funkturm mit Fundament auf einem Gemeindegrundstück zu errichten. Der Funkturm wird eine Höhe von bis zu 75 m nicht überschreiten. Der Bürgermeister hat darum gebeten, dass die EmslandTel.Net dem Rat ihr Vorhaben im Rahmen eines Erörterungstermins vorstellt. Die EmslandTel.Net ist dazu gerne bereit.

Sanierung Ostenwalder Straße
Auf Antrag der Gemeinde Spahnharrenstätte und der Stadt Werlte ist nunmehr eine verkehrsbehördliche Anordnung für eine Fahrbahneinengung auf einer Breite von 2 m/2,40 m für die Ostenwalder Straße in Höhe der Nordradde ergangen. Mit der Anordnung soll das Befahren der Brücke durch LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge unterbunden werden, da die Brücke sich nicht für das Verkehrsaufkommen und die entsprechenden Lasten eignet. Der Bürgermeister hat die Stadt Werlte gebeten, umgehend die entsprechenden Sanierungsarbeiten durchzuführen. Die Stadt Werlte hat dies zugesagt.

Stand der Bauarbeiten im Rahmen der Sanierung der K124
Der Bürgermeister erklärt, dass er bei der letzten Baubesprechung intensiv darum gebeten hat, die Vollsperrung für die Anlieger der Hauptstraße (Einwohner aus Spahnharrenstätte) ab Ende Oktober Anfang November aufzuheben. Noch in diesem Jahr soll die komplette Ausbaustrecke asphaltiert werden. Dies soll möglichst Mitte Dezember erfolgen. Hierfür ist ca. 1 Woche incl. Fräsarbeiten angesetzt. Notfalls, z.B. bei schlechter Witterung, wird mind. eine Asphalttragschicht aufgetragen.

Kita Entwicklung
Am 29.09.2020 fand ein Gespräch des Bürgermeisters mit dem Rendanten der Kirchengemeinde Spahnharrenstätte, Hans Lüttel statt. Hans Lüttel erklärte, dass durch die steigende Anzahl von Kindern in der Kita, vor allen Dingen im Krippenbereich erhebliche finanzielle Mehrkosten entstehen. Allein die Per-sonalkosten sind im Haushaltsansatz 2020 um 150.000,00 € gegenüber 2019 angestiegen. Zudem sei das Land Niedersachsen mit seinen Personalkostenzuschüssen regelmäßig im Zahlungsverzug. Er bat daher um Aufstockung der monatlichen Abschlagzahlung. Aufgrund der Verpflichtung der Kommune den Defizitausgleich herzustellen, hat der Bürgermeister dies zugesagt.

Enova Energieanlagen
Die Gemeinde Spahnharrenstätte wurde von der Enova-Energieanlagen GmbH aus Bunderhee davon in Kenntnis gesetzt, dass gegebenenfalls ein weiterer Windpark im südlichen Gemeindegebiet Börger an der Grenze zur Gemeinde Spahnharrenstätte entwickelt werden könnte. Der Bürgermeister bedankte sich schriftlich für die Information und bat darum, die Gemeinde rechtzeitig über die weiteren Planungsschritte zu informieren.

Raiffeisenwindpark Emsland-Mitte
Die Raiffeisenwindpark Emsland-Mitte Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH teilte mit, dass sie in der Gemeinde Spahnharrenstätte einen „Raiffeisenwindpark“ für die Grundstückseigentümer und Bürger der Gemeinde realisieren möchte. Dazu hat die in einem ersten Schritt die beteiligten Grundstückseigentümer zu einer Informationsveranstaltung in Lüns Hus eingeladen. Die Potenzialfläche umfasst den nördlichen Bereich der Gemeinde Spahnharrenstätte, ausgehend von der Börgerstraße über die Loruper Straße in Richtung Rastdorfer Straße.

Sperrung L 62 nach Werlte
Mit E-Mail vom 21.09.2020 teilt der Landkreis Emsland mit, dass das Land Niedersachsen vom 01.10. bis zum 30.11.2020 die L 62 nach Werlte erneut sanieren wird. Es handelt sich hierbei um eine Vollsperrung für diesen Zeitraum. Die Gemeinde wurde über die Samtgemeinde hiervon am 22.09.2020 unterrichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt waren weder die Gemeinde noch die Samtgemeinde über dieses Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden. Sowohl Samtgemeindebürgermeister Wigbers als auch Bürgermeister Timpker haben sofort gegenüber dem Landkreis und auch dem Land Niedersachsen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Vollsperrung der L 62 in Verbindung mit der aktuellen gültigen Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Spahnharrenstätte in Richtung Sögel unter keinen Umständen umgesetzt werden kann. Die mit einer Vollsperrung verbundene Teilsanierung der L 62 würde aktuell zu völlig unzumutbaren Verkehrsumleitungen für den örtlichen und überörtlichen Verkehr, den Linien- und Schülerverkehr führen. Die Zustimmung zu diesem Projekt wurde daher verweigert.
Am 05.10.2020 teilte die Landesstraßenmeisterei Papenburg mit, dass die Sanierung der L 62 Spahnharrenstätte Richtung Werlte in Abstimmung mit dem Landkreis Emsland erst im nächsten Jahr nach Ende der Vollsperrung im Ortskern von Spahnharrenstätte beginnen wird. 

Beratung und Beschlussfassung:

Anpassung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ab 01.01.2021
Die Anhebung beträgt 0,61% (= 4.600 € p.A.)
UWG (Konrad Lünswilken):„In einer schwierigen Pandemie-Situation ist eine Anhebung der Steuern gegenüber unseren Bürgern und ortsansässigen Firmen nicht vermittelbar und passt nicht in die Zeit.“
CDU (Gerd Silker):„Für wen redet ihr eigentlich? Bislang hat sich keine einziger Gewerbetreibender beschwert.“
CDU (Wilfried Meyer):„Wir reden über minimale Erhöhungen, die kaum feststellbar sind und sich am Landesdurchschnitt orientieren.“
Bürgermeister Timpker wunderte sich über die Behauptung der UWG, die Firmen Elektro Meyer und Krone würden deswegen nach Sögel bzw. Werlte gehen. Dort seien die Hebesätze höher als in Spahnharrenstätte. Der Wegzug hätte ganz andere Gründe.

Beschluss:
Zustimmung: 6
Ablehung: 5 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt zu.

Bebauungsplan Nr. 25 "Kirchenplaatzen", mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Spahnharrenstätte (Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB; Einbeziehung von Außenbereichsflächen)
- Beschluss über Anregungen und Bedenken
- Satzungsbeschluss
Derzeit  stehen 5 Bauplätze am "Tickelbusch" zur Verfügung. Somit Verfügt die Gemeinde inkl. der 25 Bauplätze "Kirchenplaatzen" 30 Bauplätze zur Verfügung. Bei Bedarf wird "Kirchenplaatzen" erschlossen. Herr Timpker sagte dazu: "Zukünftige Bürgermeister müssen sich über viele Jahre hinaus keine Sorgen mehr machen, zumal auch der Bereich hinter dem Sportplatz bereits in Planung ist."

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt zu.

    
Bauleitplanung der Gemeinde Spahnharrenstätte;
Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet, 3. Erweiterung“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)); Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Ein Gewerbebetrieb möchte sich dort erweitern. Das betrifft eine etwa 700qm Grundstücksfläche hinter dem Tennisplatz. Diese Fläche wurde bisher nicht mit in das Gewerbegebiet aufgenommen.

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt zu.


Grundsatzentscheidung;
bauliche Weiterentwicklung in der Gemarkung Harrenstätte im Bereich der Gemeindestraße „Am Brink“
Vorbereitung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Einbeziehungssatzung)
Hier geht es um eine Lückenbebauung. "Kommunen können durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in den Innenbereich einbeziehen, wenn die vorhandene Bebauung dieses Gebiet bereits prägt. Allerdings stellt nicht jedes unbebaute Grundstück eine "Lücke" im baurechtlichen Sinne da." so der Kommentar des Bürgermeisters. Letztlich entscheidet der Landkreis im Genehmigungsverfahren.
Bei diesem Thema wurde die grundsätzliche Vorgehensweise der Lückenbebauung diskutiert. Die UWG-Fraktion möchte eine aktive Ansprache von entsprechenden Grundstückseigentümern. Die CDU-Fraktion dagegen nicht, da jeder Grundstückseigentümer sich an die Gemeinde wenden kann, sofern er eine Lückenbebauung plant, ausserdem stehen zur Zeit genügend Bauplätze zur Verfügung (5 Tickelbusch, 25 Kirchenplaatzen und hinterm Sportplatz).

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt  zu

Erörterung über die Einziehung eines Weges
Wege die nicht mehr benötigt werden und für die Gemeinde einen besonderen Wert darstellen, sollen von den Anliegern erworben werden können.
Die UWG-Fraktion favorisiert den Verkauf zu dem derzeitig üblichen Ortspreis. Die CDU-Fraktion befürwortet eine Einzelfallprüfung mit der Tendenz, das im Gegenzug Flächen für die Kompensation (z. B. für die neuen Baugebiete) von dem Antragsteller angeboten werden. Eine endgültige Grundsatzentscheidung wurde nicht getroffen.

Straßenbezeichnungen am Brink
In einem Einzelfall hat ein "Brinkanwohner" eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem keine Einigung mit der Gemeinde erfolgt war. Mangels Erfolgssaussichten wurde die Kage im Termin zurückgezogen.
Der Bürgermeister möchte eine Anwohnerversammlung einberufen um das Thema der Zuordnung von Straßenbezeichung und -nummerierung im Bereich "Brink" zu erörtern.

Beschluss:

Zustimmung: 10
Ablehung: 0 
Enthaltungen: 1
Der Rat stimmt zu.

Antrag Feuerwehr Spahnharrenstätte
Zum Führen von Feuerwehrfahrzeugen muss ein Führerschein Klasse "C" vorhanden sein. Aus Altersgründen scheiden diverse Person aus und somit sind nicht mehr ausreichend Berechtigte vorhanden. Obwohl die Samtgemeinde für das Feuerwehrwese zu ständigt ist, übernimmt die Gemeide die Kosten für einen Führerschein.

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt zu.

Vergaberichtlinien für Bauplätze
Die Vergaberichtlinien sind mehrere Jahrzehnte alt und passen nicht mehr vollständig zu den heutigen Gegebenheiten. Es soll ein Gremium aus gebildet werde, die die Richtlinien überarbeiten.

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt zu.

Spendenannahme
Marina Rerk hat aus den Einnahmen ihrer Weihnachtsaktion 400€ für das Sonnensegel auf dem Dörpsplatz gespendet. Hierfür ist ein Beschluss zur Annahme der Spende notwendig.

Beschluss:
Zustimmung: 11
Ablehung: 0 
Enthaltungen: 0
Der Rat stimmt zu.

 
Verschiedenes
Die UWG-Fraktion hat mehrere Anfragen an den Landkreis und die Samtgemeinde gerichtet:

1. Steuermindereinnahmen durch Weggang von 2 Firmen und Corona bedingt

Antwort der SG Sögel:
- Abgänge von Firmen = hierzu können aus Steuergeheimisgründen keine Angaben gemacht werde.

- Corona = dies kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Bei der Gewerbesteuer sind allerdings im Haushalt 2020 100.000€ mehr zu erwarten.

2. Entwickung "Alten Harrenstätter Weg" und Sanierung der Hauptstrasse.

Antwort des Landkreises:
- "Alten Harrenstätter Weg" = Der Weg wurde nicht entwidmet.
Der Bürgermeister erläuterte dazu: Der Weg ist weiterhin landwirtschaftlich nutzbar, allerdings sei sie keine Verbindungsstraße von überregionaler Bedeutung. Der Weg hätte viel Geld gekostet und sei daher so gut wie möglich zu schützen. Sofern die L62 renoviert wird, ist mit einer Sperrung zu rechen, damit dieser nicht für den Schwerverkehr als Ausweichstrecke genutzt wird.

- Sanierung der Hauptstraße = keine einseitige Verkehrsführung möglich, da die Straßenbreite nicht ausreichend ist. Es wurde deutlich darauf hingewiesen das keine Mitarbeiter abgezogen wurden. Die Durchfahrt darf nicht freigegeben werden zum Schutz vor Schäden. Das ist obligatorisch. Die Kosten für die Renovierung der Nebenstrecken liegen bei der Gemeinde.

3. Verschwiegenheitsgebot und Fristen

Anwort des Landkreises (Kommunalaufsicht):
- Ladefristen = Die Ladefristen wurden von der Verwaltung korrekt eingehalten.

-Verschwiegenheitsgebot = Ein Ratsmitglied ist nicht berechtigt Ergebnisse oder Dokument aus nicht öffentlichen  Sitzungen Firmenmitarbeiter zugänglich machen. Es ist gegen jeglicher Person, auch vor Gericht, Verschwiegenheit zu wahren, sofern keine Befreiung hiervon besteht. Verschwiegenheitserklärung von Mitarbeitern betreffen nur den Firmenbereich und schließen keine weitergehende Verschwiegenheit im privaten oder ehrenamtlichen Bereich ein.

Hermann Meyer (UWG) beantragte, dass der Haushalt in diesem Jahr wieder in einer interfraktionellen Sitzung besprochen wird.

Das Thema Straßenbeleuchtung wurde auf Bitten von Bürgermeister Reinhard Timpker in den nicht öffentlichen Teil gelegt, da es massive technische Probleme gibt. "Es waren mal zwei eigenständige Ort, dass merkt man auch hier!"

 
Hinweis:
Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die getroffenen Aussagen, Bemerkungen etc. wurden ungeprüft übernommen.
Text: Werner Rüdebusch Veröffentlicht: 29.10.2020

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