Ratssitzung-Mitschrift

Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2019

Es lag ein Antrag der UWG auf Einrichtung einer zentralen Annahmestelle für Grünabfälle vor.
Die Tagesordnung wurde entsprechend erweitert.
 
Bericht der Verwaltung:

Dachsanierung der KITA
Kurz nach Fertigstellung der KITA sind bereits 2010 Feuchtigkeitsschäden an der Deckenverkleidung diverser Gruppenräume festgestellt worden.
Der Austausch von Deckenplatten erbrachte nicht den gewünschten Sanierungseffekt.
In Gutachten wurde festgestellt, dass insbesondere bei Inversionswetterlagen die noch vorhandene Restfeuchtigkeit in der Holzkonstruktion entweicht und dann bei plötzlicher Abkühlung durch Regen kondensiert und durch eventuell vorhandene Fehlstellen  in die Deckenplatten eindringt und die Wasserflecken verursacht.
Die Gewährleistungsabnahme mit der Fachfirma Pieper hat 2016 stattgefunden. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht für den beanstandeten Mangel ist vom Bauherrn nicht schriftlich fixiert worden.
Nach Angaben von Herrn Schlüter vom Baureferat des Bistums Osnabrück kann die Schadensursache nicht eindeutig ermittelt werden und ein Planungsfehler oder ein Fehler bei der Behebung des Schadens wäre schwer nachzuweisen. Daher hat der KITA-Ausschuss entschieden, dass nunmehr ein "hinterlüftetes Dach" hergestellt werden soll. Die  Fachleute versprechen sich hiervon eine dauerhafte Lösung des Problems. Insgesamt sind Kosten in Höhe von ca. 20.000,00 € bis 25.000,00 € zu erwarten.
Das Bistum hat eine Beteiligung zugesagt.

Breitbandausbau in Spahnharrenstätte
Seit Jahren wird der Breitbandausbau im Landkreis Emsland aktiv vorangetrieben.
Im Rahmen der Kostenbeteiligung hat die Gemeinde 16.650,00 € an den Landkreis gezahlt.
Der Rat der Samtgemeinde Sögel hat beschlossen die Ausbaukosten der Mitgliedsgemeinden zu übernehmen.

Unterschutzstellung des Landschaftsbestandteiles „Am Brink“
Nach Abschluss der Gesamtmaßnahme ist nunmehr gewährleistet, dass der Brink mit seiner ortsbildprägenden Gehölzstruktur auch zukünftig für die nachfolgende Generation erhalten bleibt.
Der Bürgermeister hat nunmehr die zugesagten Fördermittel in Höhe von 11.000,00 € von der Naturschutzstiftung Emsland angefordert. 

Förderung der Straßenbeleuchtungssanierung nach der neuen Kommunalrichtlinie 2019
Laut Mitteilung der Klimamanagerin der Samtgemeinde sind die Förderbedingungen für die Sanierung der Straßenbeleuchtung grundlegend geändert und verschärft worden. Unter diesen neuen Bedingungen ist es derzeit nicht zielführend, entsprechende Anträge auf Förderung der Sanierung der Straßenbeleuchtung zu stellen.
Es finden erneut Gespräche zwischen den entsprechenden Arbeitskreisen statt, um hier eine Lösung bzw. Nachbesserung der Richtlinie zu erreichen.
 
Beratung und Beschlussfassung:

Haushaltsatzung und Haushaltsplanes für 2019
Der Haushalt 2019 enthält die höchsten Investitionsausgaben, die je ein Haushalt in Spahnharrenstätte hatte.
Die Investitionen betragen 1.020.600€.
Die größten Posten sind:
150.000€ Regenwasserkanalisation
300.000€ Grundstückskäufe
102.000€ Erschließung Tickelbusch
250.000€ Erneuerung der Ortsdurchfahrt

Die Steuereinnahmen werden für 2019 auf 1.292.191€ geschätzt.
Hiervon gehen 785.880€ als Umlage an den Kreis und die Samtgemeinde (Kreis: 532.800€ SG: 253.080€)

Die UWG lehnt diesen Haushalt ab, wegen der bereits beschlossenen Erhöhung der Hebesätze.
Diese wurden in der letzten Ratssitzung beschlossen.

Die CDU stimmt derm Haushalt zu, da dieser zukunftsorientiert geprägt sei, von der zukünftige Generationen provitieren können.

Stellungnahme des BGM:
Es ist kein Standardprogramm.
Es werden Gegenwerte geschaffen.
Es sind Investitionen in eine "klassische Infrastruktur", die nachhaltig in die Zukunft weisen.
-6:5 Zustimmung-

Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Emsland über den Ausbau der Ortsdurchfahrt.

Der Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte beschließt den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Emsland über den Ausbau der Ortsdurchfahrt einschließlich der Geh- und Radwege.
Im Haushaltsentwurf für das Kalenderjahr 2019 sind für dieses Vorhaben insgesamt 450.000,00 € berücksichtigt.
-einstimmig-

Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden"- Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskonzepts
Der Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte nimmt die von der NLG erarbeitete Fortschreibung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden" wegen der notwendigen Konkretisierung der Durchführungsmaßnahme der Gemeinde Hüven zustimmend zur Kenntnis.
-einstimmig-

Bebauungsplan  "Am Tickelbusch"
Der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 „Am Tickelbusch“.
Die Bereitstellung der Haushaltsmittel erfolgte im Haushaltsplan 2019.
-einstimmig-

Antrag der KÖB
Die KÖB erhält einen Zuschuss von 200€.
-einstimmig-

Antrag der UWG auf Einrichtung einer zentralen Annahmestelle für Grünabfälle
Zu diesem Thema nahm der Bürgermeister wie folgt Stellung:
Als Rechtsgrundlage für die Abfallbeseitigung im Landkreis Emsland dienen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das Niedersächsische Abfallgesetz und die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Emsland. Somit ist ausschließlich der Landkreis zuständig für die Abfallbeseitigung in den Kommunen.
Mit insgesamt 52 Wertstoffhöfen verfügt der Landkreis über ein flächendeckendes Netz an Abgabestellen. Allein in der Gemeinde Werlte befinden sich zwei größere Wertstoffhöfe.
Zur Errichtung eines Wertstoffhofes bedarf es einer Baugenehmigung nach dem Bundesbaugesetz. So ist dafür Sorge zu tragen, dass eine befestigte und nicht durchlässige Fläche geschaffen wird. Das Sickerwasser muss aufgefangen werden. Der Wertstoffhof muss  abschließbar sein.
Des Weiteren ist zu den Öffnungszeiten Personal vorzuhalten. Ebenso ist die Gemeinde ihrerseits verpflichtet, die anfallenden Grünabfälle kostenpflichtig bei den Wertstoffhöfen in Werlte oder Sögel anzuliefern. Auch diese bindet Personal und Arbeitszeit.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, den Antrag der UWG abzulehnen, weil für die Abfallverwertung nicht die Gemeinde Spahnharrenstätte zuständig ist, sondern der Landkreis Emsland.
Im Übrigen hält er die Übernahme einer Fremdleistung mit einem nicht unerheblichen Kosten- und Personalvolumen zu Lasten der Gemeinde für nicht angebracht.
-5:6 Ablehnung-
Es wurde vorgeschlagen, dass die UWG ein Finanzierungskonzept vorstellt und dann erneut darüber beraten und abgestimmt werden soll.
 
Hinweis:
Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll.
Die getroffenen Aussagen, Bemerkungen etc. wurden ungeprüft übernommen.
22. Febr. um 20:00h GV Schützenverein