Ratssitzung-Mitschrift



Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 25. April 2018

 
Bericht der Verwaltung:

Erneut hatte die UWG in der letzten Ratssitzung darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister, einen von der UWG vor Beginn der Ratssitzug am 21.02.2018 eingebrachten Änderungsantrag, hätte aufnehmen müssen.
Der Rat hatte unter Hinweis auf die Satzungsvorschriften diesen Antrag nicht aufgenommen.
Der Bürgermeister berichtete nun mehr, dass der rechtliche Hinweis und die anschließend erfolgte Ratsentscheidung von der Verwaltung und auch der Juristin der Samtgemeinde als korrekt beurteilt werden.

Der 130. Flächenutzungsplanänderung
Es geht um zwei Teilgebiete in der Gemarkung Spahn. Es liegen zwei Einwände gegen die Änderung vor. Die Bedenken werden vom Landkreis nicht geteilt.


Beratung und Beschlussfassung:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
Wesentliche Eckpunkte der HH-Planung Spahnharrenstätte 2018

Ergebnishaushalt

•    Positives Jahresergebnis von 110 T€, mittelfristige Ergebnisplanung schließt ebenfalls mit positiven Ergebnissen von 14,5 T€ in 2019 und 2020 sowie mit 30,7 T€ in 2021 ab.

Finanzhaushalt

•    Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit wird in diesem Jahr im Vergleich zu der mittelfristigen Finanzplanung ein um rd. 214 T€ höherer Betrag von 251 T€ erwartet, dieses hängt mit Vorauszahlungen für Wegeunterhaltung seitens der Windkraftanlagenbetreiber und einer Rückzahlung der Kirchengemeinde für den Kindergartenbetrieb zusammen.
Diese höhere Liquidität steht in diesem und auch im kommenden Jahr für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung.
Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden im Rahmen der Verwaltungstätigkeit auch in den kommenden Jahren Überschüsse im 6-stelligen Bereich erwartet.
•    Im investiven Bereich ist ein Volumen von 425 T€ vorgesehen.
Zur Finanzierung stehen dem Volumen Einnahmen von rd. 289 T€ überwiegend aus Baugrundstücksverkäufen gegenüber, der Rest wird mit dem zuvor erwähnten Überschuss aus der Verwaltungstätigkeit finanziert.
•    Für dieses Haushaltsjahr sind keine Kreditneuaufnahmen vorgesehen, die Gemeinde entschuldet sich im Rahmen der Kredittilgung um rd. 58 T€.
•   Der Finanzhaushalt schließt mit einem planerischen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 57 T€ ab, der im kommenden Jahr zur Finanzierung der Investitionen genutzt werden kann.

Investitionen 2018

Bauhof= 30.000€
Straßenbeleuchtung= 10.000€
Rekultivierungsmaßnahmen= 50.000€
Ankauf Grundstücke (Gewerbegebiet)= 100.000€
Baugebiet Ticklebusch (Erschließung)= 102.000€
Unterschutzstellung Brink= 40.000€
Lüns Hus (Spülstraße)= 20.000€
Breitbandausbau= 16.000€
Innerörtlicher Straßenbau= 50.000€

Der Bürgersmeister merkte an: "Ehrgeizige Ziele! Ehrgeizige Ziele müssen aber auch bezahlbar sein"

Abstimmung: einstimmig


Satzungsänderung der Gemeinde
Entschädigung der Ratsmitlieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen
Sitzungsgelder: je Sitzung 25€ (bisher 16€)
Anzahl Sitzung:
max. 12 pro Jahr = 1 Fraktionssitzung pro Monat (bisher keine Regelung)

Abstimmung: einstimmig

Wirtschaftsweg (Hünensteine)
Herr Wilhelm Munk wird auf eigene Kosten den Weg sanieren. Der Restweg wird durch die Gemeinde eingeebnet.

Abstimmung: einstimmig

Antrag der UWG auf ersatzlose Streichung der Anpflanzung des Wegeseitenraumes auf dem Spahner Esch
Die Anpflanzung ist bereits erfolgt und ist für die Gemeinde kostenneutral.
Es handelt sich hierbei um eine Kompensationsleistung der FA. Windstrom.
Lt. der UWG ist dieser Antrag auf Grund von Sanktionen gegen bestimmte Personen gestellt worden.

Abstimmung: abgelehnt (Mehrheitsentscheidung)

Hinweis: Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und es findet keine Prüfung der Korrektheit der Aussagen statt.