Ratssitzung-Mitschrift



Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 13. September 2018

Die UWG hat einen Antrag eingebracht. Da dieser verspätet eingereicht wurde, musste über die Dringlichkeit entschieden werden.
Hierbei ging es um eine Gewerbeansiedlung an der Werlter Str..
Die Dringlichkeit wurde durch Mehrheitsentscheid abgelehnt, da aufgrund eines Emissionsgutachtens eine Genehmigung des Landkreises bereits abschlägig beschieden wurde.
 
Bericht der Verwaltung:

1. Ausbau der Kreisstraße 124 in der Ortsdurchfahrt Spahnharrenstätte

Am Donnerstag, den 23.08.2018 fand in der Verwaltung der Samtgemeinde Sögel ein weiteres Gespräch hinsichtlich der Planungen für den Ausbau der K 124 statt.
Teilnehmer: Herr Möller und Herr Stüwe vom Straßenbauamt des Landkreises Emsland, Herr Gößling vom Bauamt der Samtgemeinde und der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Spahnharrenstätte Herr Meyer sowie der Bürgermeister Herr Timpker.
Es wurden folgende Angelegenheiten erörtert:
1. Bushaltestellen
Der Ausbau betrifft mehrere Bushaltestellen in der Ortsdurchfahrt. Unproblematisch ist die Bushaltestelle im Ortsteil Harrenstätte. Sie muss lediglich an die Fahrbahn angepasst werden. Ebenso gilt dies für die Bushaltestelle in der Dorfmitte, Dörpsplatz. Die dritte Bushaltestelle im Ortsteil Spahn wird neu angelegt werden müssen. Die Einstiegsmöglichkeit für die Kinder wird sich vor dem Grundstück der Markengemeinde Spahn gegenüber dem Wohnhaus der Familie Schmitz befinden. Der dazugehörige überdachte Unterstand wird an der Klinkerstraße Richtung alte Viehwaage in Spahn realisiert werden müssen, da eine Einigung des Landkreises mit der Markengemeinde Spahn hinsichtlich einer Geländeabtretung von ca. 8 m² nicht erreicht werden konnte. Die entsprechende Ausstiegsmöglichkeit auf der Rückfahrt von Sögel nach Spahnharrenstätte wird vor dem Wohnhaus der Familie Schmitz hergestellt werden.
2. Fußweg
Laut Planung des Landkreises soll die alte Eiche, die sich derzeit vor dem Spielplatz in Spahn befindet, gefällt werden. Als Begründung gibt der Landkreis an, dass die Markengemeinde Spahn, die Eigentümer des Spielplatzgeländes in Spahn ist, eine Bauerlaubniserklärung für die Herstellung des Fußweges um diese Eiche herum nicht gegeben habe. Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass er nochmals mit der Markengemeinde Spahn diesen Punkt erörtern werde.
3. Schmutzwasserkanalisation
Die Sanierungsarbeiten am Schmutzkanal werden vom Landkreis ausgeschrieben. Die Samtgemeinde Sögel als Betreiber der Schmutzwasserkanalisation wird ein entsprechendes Fachbüro mit der Planung beauftragen. 
4. Regenwasserkanalisation
Die entsprechenden Arbeiten hinsichtlich der Ableitung des Regenwassers werden ebenfalls an ein entsprechendes Planungsbüro durch die Gemeinde Spahnharrenstätte vergeben werden müssen. Träger dieser Maßnahme ist die Gemeinde Spahnharrenstätte. Insbesondere ist das Problem mit der Ableitung des Regenwassers im Bereich der Kirche und des Kirchhofvorplatzes zu regeln. Der Kameradurchlauf hat ergeben, dass hier auch eine falsche Verrohrung in der Vergangenheit vorgenommen wurde.
5. Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtungskörper und das ganze Leitungsnetz entlang der K 124 in der Ortschaft sind laut der betreuenden Fachfirma sehr marode und teilweise abgängig. Hier bedarf es einer dringenden Erneuerung bzw. Sanierung.


Insgesamt ist ein entsprechendes Kostenvolumen noch nicht ermittelt. Es ist allerdings einzuplanen, dass die Gemeinde für folgende Maßnahmen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen muss.
a.) Straßenbeleuchtungskörper, neues Leitungsnetz mit einer entsprechenden Lichtplanung durch ein Fachunternehmen
b.) Sanierung / Erneuerung Gehweg Südseite
c.) Sanierung / Erneuerung der Regenwasserkanalisation über das Regelhafte hinaus, insbesondere außerhalb der Baustelle
d.) Unterhaltung der bepflanzten Flächen, wie Hecke etc.
Das gesamt Finanzvolumen für den Ausbau der K 124 wird ca. 2,4 Millionen Euro umfassen. Vermutlich wird das Land Niedersachsen einen Anteil von ca. 60% übernehmen. Insofern ist der Kostenanteil des Landkreises und der Gemeinde Spahnharrenstätte noch nicht endgültig zu ermitteln. Die entsprechenden Anträge hinsichtlich der Finanzierung werden vom Landkreis Emsland als Bauherr gestellt. Der Landkreis Emsland wird somit zunächst in Vorleistung treten, sodass der Anteil der Gemeinde sich wohl eher im Haushaltjahr 2020 niederschlagen wird.

2. Soccerplatz auf dem Schulhof

Am 09.09.2018 wurde der Soccerplatz auf dem Schulgelände seiner Bestimmung übergeben. Im Rahmen dieses Einweihungsfestes wurde der ehemalige Bundesligaspieler vom FC Bayern München und von Borussia Dortmund, Michael Rummenigge herzlich begrüßt. Die Realisierung dieses umfangreichen Projektes erfolgte durch den Förderverein Grundschule und Kita St. Johannes Spahnharrenstätte e.v. Das gesamte Kostenvolumen von ca. 40.000,00 € wurde über Spenden aus dem Dorf Spahnharrenstätte akquiriert. Ein besonderer Dank gilt dem Vorstand des Fördervereins, hier insbesondere dem Vorsitzenden Michael Wigbers, der hauptverantwortlich dieses Spendenvolumen durch persönliche Vorsprache bei den Spendern akquiriert hat. Ein Dank gilt aber auch allen, die sich im Rahmen von zahlreichen Arbeitsleistungen an der Realisierung dieses Projektes beteiligt haben.

3. Dank an Feuerwehr

Der Bürgermeister sprach insbesondere der Feuerwehr nochmals einen großen Dank dafür aus, dass sie sich an der Bewässerung der insgesamt 530 neugepflanzten Laub- und Obstbäume in der Ortschaft Spahnharrenstätte beteiligt habe. Verantwortlich hierfür sei selbstverständlich die Firma Fortwengel gewesen. Allerdings hatte die Firma Fortwengel aufgrund der extremen Witterungsbedingungen im Sommer um die Mithilfe der Gemeinde, hier der Feuerwehr gebeten.

4. Planungsstand Bau- und Gewerbegebiet

1. Die Planungen für das Baugebiet am Tickelbusch laufen, so dass mit einem baldigen Baubeginn gerechnet werden kann.

2. Es wurden Fördermittel für einen Plattenweg nach Werlte beantrag. Die Kosten belaufen sich auf ca. 12.000€.



Beratung und Beschlussfassung:

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt 

Es liegen diverse Vorschläge vor (z.B.: Ampelanlage bei der Schule, 30km in der Schulstraße etc.).
Die Entscheidungsbefugniss liegt aber nicht bei der Gemeinde.
Beschluss: einstimmig

WLAN-Hotspot auf dem Dörsplatz

Kostenlose Nutzung eines WLAN-Zuganges für max. 3 Stunden täglich.
Die Einrichtung eines Hotspots wurde einstimmig beschlossen.

Antrag Sportverein

Die Beregnungsanlage ist defekt und muss neu angeschaft werden. Die Kosten werden von der Gemeinde getragen.
Beschluss: einstimmig

Antrag Schützenverein

Die Dachrinne und zwei Aussentüren sind an der Schiesshalle abgängig und müssen repariert bzw. ausgetauscht werden.
Die Kosten sind noch nicht bekannt.
Beschluss: einstimmig

Wünsche und Anregungen gab es keine.
Ebenso gabe es keine Fragen in der "Einwohnerfragestunde".

Hinweis: Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und es findet keine Prüfung der Korrektheit der Aussagen statt.
Der Pfarrbrief für die nächste Woche ist da! (s. Übersicht)