Ratssitzung-Mitschrift

Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 11. April 2019


 
Bericht der Verwaltung:

Wegeseitenraumprogramm 2019
Grundlage des zukünftigen Verfahrens ist der Einsatz der Geoinformatik Software. Anschließend wird die Anerkennungsfähigkeit als Kompensationsfläche mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Emsland abgestimmt. Für den  Spahnharrenstätte bedeutet dies, dass entsprechende Flächen neu angesät bzw. angepflanzt werden sollten. Leider sind viele Auspflockungen (Plastikstäbe) nicht mehr vorhanden. Die Flächen sind allerdings dokumentiert und auch in einer vorläufigen Karte eingetragen. Der Bürgermeister schlägt vor, dass diese Problematik in den nächsten Fraktionssitzungen Gegenstand der Erörterung sein sollten. Insbesondere ist auch darüber nachzudenken, inwiefern die Auspflockung mit nachhaltigem Charakter sichergestellt werden kann. Nur dann ist eine Anerkennung durch den Landkreis Emsland möglich.

Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Schulgebäude in den Mitgliedsgemeinden
In der Sitzung des Finanz- und Feuerwehrausschusses der Samtgemeinde Sögel wurde seitens der SPD-Grüne-Gruppe angeregt, auf den Dächern der Schulgebäude Photovoltaik-Anlagen insbesondere zur Eigenversorgung zu installieren. Erste Beispielrechnungen haben ergeben, dass eine solche Installation sowohl unter ökologischen als auch insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll sein kann. In der Bürgermeisterdienstversammlung wurde einstimmig vorgeschlagen, dass eine Installation solcher Photovoltaik-Anlagen unter dem Dach der Samtgemeinde Sögel erfolgen soll, da dadurch Haushaltsmittel der Samtgemeinde Sögel eingespart bzw. reduziert.

Wegesanierung der Windpark Straße
Die Wegesanierung der Windpark Straße konnte witterungsbedingt noch nicht erfolgen. Zusätzlich verlegt der Wasserverband Hümmling derzeit eine neue Hauptrohrleitung von Sögel bzw. Spahnharrenstätte nach Werlte. Betroffen ist davon die Umgebung der Windpark Straße bzw. die Windpark Straße direkt. In Absprache mit dem Wasserverbandes Hümmling erfolgt die Sanierung der Windpark Straße nach Fertigstellung dieser Arbeiten. Das Wasserwerk Hümmling wird sich mit ca. 100 Tonnen Schottermaterial an dieser Maßnahme beteiligen. Die entsprechenden Planierarbeiten werden dann von der Gemeinde durchgeführt. Auch der Eigentümer der Hähnchenmastanlage an der Windpark Straße wird sich finanziell beteiligen.

72-h-Aktion
Die örtliche Landjugend hat sich entschlossen, an dieser 72-Stunden-Aktion teilzunehmen. Die Gemeinde wird sich selbstverständlich unterstützend beteiligen. Entsprechendes Gespräch mit dem Vorstand der Landjugend wurden geführt. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, die sich mit dieser Thematik befasst und auch einen entsprechenden Aktionsplan ausgearbeitet.
Diese Arbeitsgruppe wird vom Ratsherrn Gerd Sielker geleitet.

KiTa Situation
Die Auslastung der KiTa und auch der Krippe ist mit derzeit 100 % erreicht. Die erfreuliche Geburtenrate mit 17 Kindern im Zeitfenster vom 01.10.2018 bis Stand heute führt dazu, dass zukünftig die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen werden. Bereits im Sommer 2019 ist der Rechtsanspruch nicht mehr gewährleistet. Die nächste KiTa-Ausschusssitzung findet am Dienstag den 16.04.2019 statt. Im Rahmen dieser Sitzung sollen verschiedene Belegungsmöglichkeiten erörtert werden.

Tilgungsleistung
Mit dem Kämmerer wurde vereinbart, dass ein Kredit mit einer Restschuld von 36.000,-- € abgelöst wird. Die derzeitige Haushaltslage lässt dies zu und die Liquidität ist gewährleistet.

Baugebiet „Am Tickelbusch“
Die Ausschreibungen erfolgen im Mai.
Der Verkauf erfolgt, nachdem die Erschließungsleistungen bekannt sind, gemäß der Reihenfolge der Anmeldungen.

Wohnbaugebiet hinterm Sportplatz
Momentan wird eine "Rasterbegehung" aufgrund der hohen Emissionswerte durchgeführt.
Es liegt bereits ein anwaltliches Schreiben vor, da hier eine Beeinträchtgung der wirtschaftlichen Entwickung eines Anliegers befürchtet wird.

Legehennenstall (ehm. Schlangen)
Die Entmistungssituation ist nicht mehr hinzunehmen. Es wurde Kontakt mit dem Betreiber aufgenommen.
 
Beratung und Beschlussfassung:

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hauptsatzung für die Gemeinde Spahnharrenstätte
Die bisherige Hauptsatzung der Gemeinde Spahnharrenstätte vom 13.03.2012 bedarf einer Neufassung, weil die bisherige Hauptsatzung noch keine Regelungen über den Verwaltungsausschuss beinhaltet. Zusätzlich wurde die Veröffentlichung per Internet aufgenommen. Dies soll auch als Beispiel dienen für andere Vereine und Gruppierungen.
Der Rat beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Spahnharrenstätte in der vorliegenden Fassung.

Landwirtschaftliches Bauvorhaben
Der Neubau bzw. die Erweiterung von Tierhaltungsanlagen verschärft die Emissionslage, die die Wohn- und Baussituation nicht verbessern. Dies ist dem Rat wohl bewusst. Aber für die Genehmigung gelten nur sachrechtliche Entscheidung. D.h. es dürfen nur baurechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Der Rat musste daher mit Auflagen zustimmen.
Es gab eine Enthaltung und zwei Ratsmitglieder nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Erhaltung eines Baumbestandes
Im Rahmen des Ausbaus der K124 (Ortsdurchfahrt) ist eine alte Eiche beim Spielplatz in Spahn zu fällen oder es muss der Fußweg um die Eiche gelegt werden. Hierfür werden ca. 40-50qm von der Markengemeinde benötigt. Bisher wurde aber keine Bauerlaubnis von der Markengemeinde erteilt. Lt. Hermann Meyer liegt keine Erklärung für die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht vor. BGM Timpker teilt mit, dass die Verkehrssicherungspflicht für die Strasse und dem Gehweg beim Landkreis liegt. Herr Timpker will sich noch einmal mit dem Landkreis in Verbindung setzten, damit die Markengemeinde eine explizite Aussage zur Verkehrssicherungspflicht erhält.
Das Empfehlungsschreiben an die Markengemeinde, die Bauerlaubnis zu erteilen, wurde mit 4 Enthaltungen entsprochen.

Bauantrag Landkreis Emsland
Der Bauhof des Landkreises (Rastdorfer Str.) soll erweitert werden. Die Erschließung ist gesichtert.
Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Baulückenkataster der Gemeinde Spahnharrenstätte
Der Antrag der UWG in der Gemeinde Spahnharrenstätte ein Baulückenkataster zu erstellen, wurde grundsätzlich befürtwortet.
Die Bebaung ausserhalb eines nach §34 Baugesetzbuch befindlichen Grundstücks (§34 = bebaubare Grundstücke) ist unwahrscheinlich, daher wurde folgender Kompromiss einstimmig beschlossen:
Es wird eine Kartengrundlage der Baulücken innerhalb des "34er" Bereiches erstellt.

Hinweis:
Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die getroffenen Aussagen, Bemerkungen etc. wurden ungeprüft übernommen.

21. April Osterfeuer