Ratssitzung-Muster

Bericht

Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2019

 Die Tagesordnung wurde um den Punkt "Anschaffung eines Pritschenwagens (gebraucht)" erweitert.

 
Bericht der Verwaltung:

Verkehrsrechtliche Anordnungen gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung
Auf Antrag der Gemeinde hat der Landkreis verschiedene verkehrsrechtliche Regelungen getroffen:
a) Im Bereich der Schule/Schulweg wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
Diese Anordnung beschränkt sich auf die Wochentage Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 bis 16:00 Uhr.
b) Die Verkehrszeichen 70 km/h an der K 124 in Höhe der Allee zwischen den Ortsteilen Neustadt und Spahn werden auf eine weiße Trägertafel aufgebracht, so dass die deutlich besser erkennbar sind.
c) In Höhe des derzeitigen Fußgängerüberweges wird nach Beendigung der Baumaßnahmen zur Erneuerung der K 124 eine Ampelanlage angebracht.
d) Der Landkreis Emsland hat mittlerweile im Zuge der Sanierungsplanungen der K 124 ein drittes Schreiben an die Markengemeinde in Spahn geschickt, mit der Bitte die in der Anlage befindliche Bauerlaubniserklärung zu unterzeichnen. Es handelt sich dabei um eine Größe von 42 qm, die den Pflasterweg um die alte Eiche herum führt.

Erntedankfest
Konrad Lünswilken teilt mit, dass die Kirmes leider auch noch in diesem Jahr ausfallen muss. Die beteiligten Organisatoren wie Kirchengemeinde, Landjugend, Landwirtschaftlicher Ortsverein sowie KiTa und Grundschule haben ihre Unterstützung zugesagt. Jedoch sieht sich der Festwirt Franz Sabel nicht in der Lage, die Veranstaltung dieses Jahr durchzuführen.
Die Kirchengemeinde wird daher ein Erntedankfest im kleineren Rahmen im Pfarrgarten organisieren.

Erneuerung der K 124
Am 17.06.2019 fand ein erneutes Abstimmungsgespräch im Kreishaus in Meppen statt. Die Teilnehmer waren die Straßen- und Tiefbaufirma Dallmann aus Bramsche, das Ingenieurbüro Lindschulte aus Meppen, die Telekom, der Wasserbeschaffungsverband Hümmling, die EWE, die Vertreter des Landkreises Emsland, Herr Gößling vom Bauamt der Samtgemeinde Sögel und der Bürgermeister der Gemeinde Spahnharrenstätte.
Es ist geplant, dass die EWE und der Wasserverband Hümmling Anfang Juli mit ihren Arbeiten beginnen.
Die Firma Dallmann wird wenige Wochen später ihre Arbeit aufnehmen.
Die detaillierte Bauplanung wird in einer weiteren Anliegerversammlung am 02. Juli 2019 um 18:00 Uhr in Spahnharrenstätte in Lüns Hus bekannt gegeben.

Baugebiet Tickelbusch

Die Arbeiten für das Anlegen der Schmutz- und Regenwasserkanalisation sind ausgeschrieben.
Ebenfalls soll eine Baustraße angelegt werden.
Diese Arbeiten sind in der Ausschreibung inbegriffen.
 
Dachsanierung KITA
Die Dachsanierung der KITA wird ab dem 15. Juli beginnen und soll bis zum 31. Juli abgeschlossen sein.
Die Renovierungskosten liegen bei ca. 25.000 €
Beratung und Beschlussfassung:

Antrag auf Bezuschussung/Kostenübernahme für den Bau einer Flutlichtanlage

Der Sportverein beantragt die Kostenübernahme einer Flutlichtanlage auf dem Hauptplatz.
Generell wird der Bedarf durch den Rat gesehen.
Der Antrag ist jedoch noch nicht beschlussfähig, da noch mögliche Zuschüsse hierfür ermittelt werden müssen..
Es liegen Kostenvoranschläge zwischen 30.000€ und 60.000€ vor.
Beschluß: keiner

Aufbau eines funktionierenden Gemeindearchivs für Spahnharrenstätte
Der BGM schlägt vor, eine Sichtung und Neuordnung des Gemeindearchivs vorzunehmen.
Folgende Grunde sprechen dafür:
- Viele Dokumente sind heute nur schwer und mühsam aufzufinden.
- Die Akten und Unterlagen sind zudem nicht an einem Ort gebundelt, sondern an unterschiedlichen Stellen verstreut.
- Das Material ist nur in Ansätzen nach Sachgruppen geordnet.
- Ein systemisches Ineinandergreifen der verschiedenen Sachgruppen ist nicht oder kaum erfolgt.
- Eine Menge an Unterlagen sollte nach sorgfaltiger Prüfung eventuell auch einer Entsorgung zugeführt werden, um Platz zu schaffen.

Nach der Sichtung, Gliederung und Erschließung soll dann den politischen Vertretern, den Bürgerinnen und Bürger und Forschern die Möglichkeit zur Archivbenutzung gewährt werden. Erste Schritte dazu wurden bereits unternommen (siehe das Quellenportal „Spahn- Harrenstätte-Geschichte, Leben und Kultur im Wandel der Zeit“ zugänglich unter www.geschichte-spahnharrenstaette.de).
Insofern wird deutlich, dass diese Aufgabe nur mit professioneller Hilfe zu bewältigen ist. Für diese umfangreiche Arbeit konnte Herr Dr. Heinz Konen (Direktor am Lehrstuhl für Alte Geschichte der Univ. Regensburg) gewonnen werden.
Unterstützung vor Ort findet er in Werner Rüdebusch, der die Digitalisierung übernimmt und die Ergebnisse im Internet der Gemeinde Veröffentlicht.
Beschluß: Mehrheitsbeschluß (6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Entahltung)

Vereinbarung eines Nachtrages zur Sondernutzungs- und Mehrkostenvereinbarung mit der Fa. Windstrom
Die Gemeinde hat mit der Fa. Windstrom Erneuerbare Energien GmbH & Co KG eine Sondernutzungs- und Mehrkostenvereinbarung abgeschlossen.
Gegenstand dieser Vereinbarung ist u.a. die Festlegung eines Trassenverlaufes, auf der der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung der Leitungssysteme für die verschiedenen Windenergieanlagen gestattet ist. Tatsächlich wurden die Leitungen im Verlauf der Baumaßnahmen im Wesentlichen auf privaten Flächen verlegt, so dass der öffentliche Wege- und Wegeseitenraum in geringerem Umfang betroffen ist.
Es empfiehlt sich daher, die Sondernutzungs- und Mehrkostenvereinbarung dahingehend zu ändern, dass dem geänderten Trassenverlauf der Leitungen zugestimmt wird und der tatsächliche Trassenverlauf zum Vertragsgegenstand gemacht wird. Der Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung ist in der Anlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen: Keine.
Beschluß:einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über eine Erweiterung der Kindertagesstätte in Spahnharrenstätte sowie über eine Übergangslösung im ehemaligen Jugendheim und deren inhaltliche und bauliche Konzeption
Der Sachverhalt wurde von Arnold Welling (Fachberereichsleiter Schulen der SG Sögel) erläutert.
In den letzten Jahren, insbesonderee 2018/2019,  haben die Geburtenzahlen und der Zuzug von Kindern in der Gemeinde Spahnharrenstätte stark zugenommen, so dass eine Erweiterung der Kindertagesstätte zur Gewährleistung der Kinderbetreuungsmöglichkeit in der Einrichtung erforderlich erscheint.
In Abstimmung mit dem Landkreis Emsland, der Kath. Kirchengemeinde als Träger der Kindertagesstätte, dem Land Niedersachsen und der Fachberatung des Caritas wurden vor Ort erste Planungsgespräche geführt.
Die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte sieht konzeptionell den Anbau von zwei Krippengruppen mit sämtlichen Nebenräumen vor. Nach Fertigstellung wird die bestehende Krippengruppe in die neuen Räume umziehen. Der frei werdende Gruppenraum kann dann von der neuen Kindergartengruppe genutzt werden. Dieses neue Konzept hat den pädagogischen Vorteil, dass die Kindergarten- und die Krippenkinder jeweils einen räumlich abgetrennten Bereich für sich zur Verfügung haben. In den allgemeinen Räumlichkeiten, wie z.B. Essensraum oder Bewegungsraum entstehen aber immer wieder Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten.
Um zu gewährleisten, dass alle Kindergarten- und Krippenkinder im Kindergartenjahr 2019/2020 einen Platz bekommen, sollte eine altersübergreifende Gruppe als Übergangslösung eingerichtet werden. Es ist beabsichtigt, eine Kindergartengruppe in den Räumen des ehemaligen Jugendheims für voraussichtlich ein Jahr unterzubringen. Die altersübergreifende Gruppe wird für diese Zeit im Kindergarten untergebracht, da in der Gruppe auch Krippenkinder betreut werden und eine Betreuung in der Außenstelle mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Für diese Übergangslösung sind ebenfalls kleinere Baumaßnahmen erforderlich, wie z. B. Umbau der sanitären Anlagen und Schaffung eines Spielplatzes.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Kostenrahmen für die Baumaßnahmen liegen nach einer ersten Kostenschätzung bei ca. 753.758,33 €. Zugleich werden Zuschüsse vom Land Niedersachsen, dem Landkreis Emsland und Bistum Osnabrück in Höhe von etwa 375.000,-- € beantragt.
Für das Haushaltsjahr 2019 sind im Haushaltsplan keine Einnahmen und Ausgaben eingeplant. Damit die Baumaßnahme nicht durch eine evtl. Genehmigung des Haushaltsplanes in 2020 verzögert wird, wird empfohlen, über die gesamten Ausgaben und ggf. Einnahmen einen Nachtragshaushaltsplan zu erstellen.
Beschluß: einstimmig

Akteneinsichtsgesuche
a) Einsicht in die Abschlussrechnungen für die Erneuerung der Kirch- und Ringstraße nebst geleisteter Anliegerbeiträge
b) Einsicht in das Immissionsgutachten für die Werlter Straße
(Gegenstand der öffentlichen Bürgerversammlung im Frühjahr 2019)
Lt. BGM Reinhard Timpker wird von ihm zusätzlich die Akteneinsicht für den "Höger Weg" gewährt, da diese auch erneutert wurde.
Ein Beschluß ist für die beantragten Akteneinsichten nicht notwendig und wird vom BGM gewährt.

Anschaffung eines Pritschenwagens (gebraucht)
Das "alte" Fahrzeug (400.000 km) ist abgängig und eine Reparatur lohnt sich lt. Fachfirma nicht mehr.
Es liegt ein Angebot in Höhe von ca. 15.000€ für einen gebrauchten Pritschenwagen vor.
Der Kauf wird empfohlen.
Beschluß:einstimmig



Hinweis:
Diese Mitschrift ersetzt nicht das Protokoll und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die getroffenen Aussagen, Bemerkungen etc. wurden ungeprüft übernommen.