Mitschrift zur Gemeinderatssitzung am 04.03.2021
Tagesordnung (s. Bekanntmachungen)
Ratsmitglieder: 11
anwesend: 11
entschuldigt: 0
unentschuldigt: 0
Antrag zur Änderung der Tagesordnung:
Es wurde kein Änderungsantrag gestellt.
Bericht der Verwaltung:
Sandabbau in der Gemarkung Spahn
Die Genehmigung zum Bodenabbau in der Gemarkung Spahn wurde nunmehr erneut bis zum 31.12.2030 vom Landkreis Emsland verlängert. Der BGM Timpker hatte um diese Verlängerung gebeten und auch darauf hingewiesen, dass sich die Gemeinde ihrer ökologischen Verantwortung bewusst ist und auf dieser Fläche Sand in nur geringen Mengen und ausschließlich für den Eigenbedarf abbaut.
Änderung der Bauleitplanung im Bereich Hövel
Einige Anwohner beantragen eine sogenannte Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Baugesetzbuch.
Dieser Antrag wurde zunächst dem Bauamt der Samtgemeinde Sögel zur Prüfung übergeben.
Einziehung eines Weges
Der entsprechende Antrag auf Einziehung des Wirtschaftsweges der Gemarkung Harrenstätte durch die Anlieger Theodor Quappen, Hubert Konen, Katrin Geerdes-Bröerken und Wilhelm Geerdes hat der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung beraten. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Die obigen Interessenten werden der Gemeinde demnächst einen Kostenvorschlag einreichen. Anschließen muss der Rat eine Entscheidung treffen.
Dorf-App
Für Emsländische Kommunen gibt es mittlerweile die „Emsland-Dorf-App“. Diese App verschafft den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich zum Beispiel einen Überblick über die Termine der Vereine, Verbände, Gruppen und anderen Institutionen im Dorf zu verschaffen. Es ist allerdings notwendig, dass die Softwarepflege eigenständig vor Ort von ehrenamtlichen Administratoren übernommen wird. Die erstmalige Einrichtung einer Dorf-App wird vom Landkreis Emsland begleitet und unterstützt. Die Einrichtung der App wird vom Landkreis Emsland finanziell gefördert.
Naturschutzgebiet Theikenmeer
Im Naturpark Hümmling ist die Umsetzung eines dezentralen Besucherangebotes und die Einrichtung eines Informationssystems geplant. Eine solche Naturpark-Station soll unter anderem am Standort Theikenmeer errichtet werden. Diese Naturpark-Station Hümmling am Theikenmeer umfasst unter anderem einen Landschaftspflegehof mit Ausstellung und einen ca. 7 - 10 km langen Rundweg entlang der Außengrenzen des Naturschutzgebietes Theikenmeer. Des Weiteren werden Beobachtungsmöglichkeiten angeboten, so z.B. ein Aussichtsturm und Aussichtsplattform. Die Gesamtmaßnahme umfasst ein Investitionsvolumen von ca. 840.000,00 €. 50 % davon wird das Land Niedersachsen zur Verfügung stellen. Weitere 25 % an Finanzierungsmitteln stellt der Landkreis Emsland zur Verfügung.Der Rest verbleibt für die Stadt Werlte. Die Gesamtentwicklung des Standortes Theikenmeer wird in Zusammenarbeit von Stadt Werlte, Naturpark Hümmling und der Naturschutzbehörde des Landkreises Emsland sowie NaBu-Ortsgruppe Werlte/Sögel vorangetrieben.
Bauvorhaben MH-KG Spahnharrenstätte
Die MH-KG, vertreten durch Hermann Meyer, Klinkerstraße 1 in Spahnharrenstätte beantragt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines dritten Legehennenstalles mit 21.900 Plätzen in der Gemarkung Spahn.
Haushalt 2021
Der Haushalt 2021 für die Gemeinde Spahnharrenstätte wurde bereits am 28.01.2021 im Umlaufverfahren, entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen, einstimmig beschlossen.
Das Gesamtpaket umfasst finanzpolitisch für die Jahre 2020/2021 und 2022 ein Volumen von ca. 2 Millionen Euro. Die wichtigsten Haushaltsposten sind die Sanierung der K 124, die Erneuerung der Regenwasserkanalisation, die Straßenbeleuchtung, die Erweiterung der Kita, die Erschließung eines Bau- und Gewerbegebietes, die Erneuerung der Straße nach Ostenwalde sowie die prognostizierten Kollateralschäden, die durch die Umleitungsstrecken im Zuge der Sanierung der K 124 entstanden sind.
Bei dieser Gelegenheit wies der BGM darauf hin, dass alleine der Wasserverband Hümmling in den letzten 3 Jahren eine Rohrnetzinvestition von ca. 170.000,00 € pro Jahr in der Gemeinde Spahnharrenstätte vorgenommen hat. Wesentliche Teile der Infrastruktur des Dorfes sind somit saniert und neu gestaltet. Dies erfordert mutige Entscheidungen, die allerdings alternativlos waren und die Wohn- und Lebensqualität erhöhen.
„Luxus haben wir uns nicht gegönnt, sondern reale Gegenwerte geschaffen“, so der Bürgermeister.
Kita Finanzierung
Das Bistum Osnabrück hat im Rahmen der Haushaltplanung die bisherigen Betriebskostenansätze für die Kindertagesstätten um 10 % gekürzt. Das Bistum begründet dies im Wesentlichen mit rückläufigen Kirchensteueraufkommen. Für die Gemeinde Spahnharrenstätte wird sich das im Jahre 2021 vermutlich noch nicht auswirken. Da das Bistum entsprechende Rücklagen aufgelöst hat. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass insbesondere dann auf die Gemeinden eine Kostenlawine zu käme, wenn zukünftig in der Kita und in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung durchgeführt wird. In der Bildungspolitik sind solche Ansätze bereits zu erkennen.
Der Text "Beratung und Beschlussfassung" folgt in den nächsten Tagen:
Vergabe von Straßennamen
Behandlung von Spenden
Sanierung Seelsorgeraum
Modernisierung und Neueröffnung Dörpsladen
Vertragsangelegenheiten mit "Deutsche Glasfaser"
Antrag UWG: Erhalt Spielplatz OT Spahn
Antrag UWG: Corona-Hilfe für Vereine
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